BERLIN – Während in den Niederlanden bereits grünes Licht für Teslas Fahrassistenzsystem „Full Self-Driving (Supervised)“ leuchtet, bewegt sich Deutschland weiterhin im seichten Behördentempo voran. Das geht aus einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte (CDU) an den AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Kneller hervor.

Kneller hatte gefragt, ob und wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) derzeit eine Ausnahmegenehmigung oder sonstige Zulassung für den Einsatz des Tesla-Systems im öffentlichen Straßenverkehr prüft und wann mit Ergebnissen zu rechnen sei.

Die Bundesregierung bestätigte, dass der niederländischen Genehmigungsbehörde RDW eine solche Ausnahmegenehmigung erteilt wurde. Die Unterlagen würden derzeit vom KBA ausgewertet.

Gleichzeitig stehe die Behörde im Austausch mit der RDW und Tesla, „um die Position der Bundesrepublik Deutschland zur systemseitig veranlassten Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten zu verdeutlichen“. Über eine mögliche EU-weite Anerkennung der Ausnahmegenehmigung werde voraussichtlich im Oktober 2026 im Technical Committee on Motor Vehicles der EU beraten.

Für Maximilian Kneller (AfD) ist das zu wenig und zu langsam

In einem Gespräch mit unserer Redaktion machte der Abgeordnete seinem Unmut Luft und forderte ein Umdenken in der deutschen Verkehrspolitik: „Während die Niederlande mit der RDW bereits eine Ausnahmegenehmigung für Teslas Full Self-Driving erteilt haben und damit den Weg für fortschrittliche Fahrassistenzsysteme freimachen, steckt Deutschland erneut im bürokratischen Schneckentempo fest“, sagte Kneller.

Die Regierungsantwort beschreibt die aktuelle Lage wie folgt: „Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) wertet Unterlagen aus und tauscht sich aus: über systemseitig veranlasste Geschwindigkeitsüberschreitungen, die Verantwortung des Fahrers und eine mögliche EU-weite Anerkennung.“

Für den AfD-Politiker ist dieses Vorgehen symptomatisch. „Das ist typisch für die deutsche Verkehrspolitik: Man diskutiert und mahnt, während andere Länder handeln.“ Kneller pocht auf eine grundlegend andere Haltung: „Technologieoffenheit bedeutet, Innovationen nicht durch übervorsichtige Prüfverfahren und nationale Alleingänge zu blockieren, sondern zügig und pragmatisch zuzulassen: unter klaren Sicherheitsvorgaben und bei voller Transparenz für den Nutzer.“

Der AfD-Abgeordnete warnt vor den Folgen weiteren Zögerns. „Die Bundesregierung muss aufhören, hinterherzuhinken, und endlich die Chancen automatisierter Systeme aktiv fördern, statt sie mit monatelangen Evaluierungen und Bedenken zu verzögern. Sonst droht Deutschland bei der Mobilität der Zukunft erneut den Anschluss zu verlieren.“

Das System von Tesla gilt als Level-2-Assistenz und setzt weiterhin die ständige Überwachung durch den Fahrer voraus. Dennoch löst die niederländische Genehmigung und die geplante EU-Diskussion Erwartungen aus, dass fortgeschrittene Assistenzsysteme auch in Deutschland bald unter klaren Rahmenbedingungen getestet und eingesetzt werden können.

Ob das KBA dem Beispiel der Niederlande folgt oder weitere nationale Vorbehalte geltend macht, bleibt vorerst offen. Die Beratung im Oktober 2026 auf EU-Ebene könnte hier den entscheidenden Impuls geben, oder den deutschen Prüfungsprozess weiter in die Länge ziehen.

Knellers Kritik trifft damit den Kern der aktuellen Debatte: Wie viel Vorsicht ist bei neuen Mobilitätstechnologien nötig, und wie viel Tempo verträgt der Standort Deutschland? Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass die Unterlagen vorliegen und der Austausch läuft. Ob daraus zügig eine klare Entscheidung wird, hängt nicht zuletzt davon ab, ob die Mahnung des Abgeordneten Gehör findet.