Kann man Grenzen mit Mauern schützen? Natürlich kann man das!

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von MARTIN D. WIND

Die Empörung ist groß: Trump will eine Mauer an der Südgrenze zu Mexiko errichten lassen, um so die illegale Einreise aus Südamerika zu drosseln und Drogenkurieren sowie Kriminellen die Einreise zu erschweren. Der Begriff „Mauer“ weckt selbstverständlich in unseren Breitengraden erhebliche Empörung. Immerhin hatte ja der sogenannte antiimperialistische oder auch antifaschistische Schutzwall das deutsche Volk rund 28 Jahre lang brutal getrennt. Das Regime der DDR unter der Leitung der heute als „die Linken“ auftretenden „Sozialistischen Einheitspartei“ (SED), ließ dort auf Menschen schießen, die versuchten, dem sozialistischen Unterdrückungsapparat zu entkommen und sich in die Freiheit zu retten. Dieser Umgang mit Flüchtlingen innerhalb Deutschlands forderte mindestens rund 870 bekannte Todesopfer durch Gewalt. Keiner kennt die Zahlen der Opfer, die in keiner Akte auftauchten, oder auch derer, die beim Versuch die Diktatur zu verlassen, in der Spree oder der Ostsee ertranken.

Ein Volk, das in seiner Geschichte so schmerzhafte Erfahrungen mit einer „Mauer“ machen musste, kann nur empfindlich darauf reagieren, wenn andere Staaten meinen, ihr Territorium mit eben einem solchen Bauwerk abschotten zu müssen. Das hat schon Israel erfahren müssen, das seine Bevölkerung nicht anders als mit einer Mauer schützt, gegen den arabischen „Kleinterror“ mit Steinschleuder-, Pistolen- und Gewehrbeschuss aus Samarien und Judäa heraus. Viele arabische Terroristen beklagen sich dann auch larmoyant, dass Israel es tatsächlich gewagt hat, ihnen diese Möglichkeit zur permanenten terroristischen Alltagsbeschäftigung gegen israelische Zivilisten zu verbauen. Und selbstverständlich finden es auch viele Menschen in Europa empörenswert, dass Israel es wagt, seine Bevölkerung durch eine „Mauer“ vor Terroristen zu schützen. Der Erfolg gibt Israel Recht: Es schützt seine Bevölkerung und seine Grenzen.

Nun tritt also der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) Trump an und will doch tatsächlich illegales Eindringen auf das Staatsterritorium erschweren und zum Beispiel Drogen- und Menschenschmugglern das Handwerk legen. Auch hier geht es um den Schutz der eigenen Bevölkerung, der Wahrung der Integrität des Staatsterritoriums und um die Durchsetzung des geltenden Einwanderungsrechts, das die USA immerhin haben. Diese Idee, die Trump da verfolgt, ist nicht neu. Seine Vorgänger im Amt haben die beinahe gleichen Ziele – und jetzt kommt´s – mit der selben Maßnahme in Angriff genommen. Ich kann mich jedoch nicht an empörte Schnappatmung unserer politischen „Eliten“, unserer „Qualitäts-Medien“ oder auch fundamental guter Menschen, sei es organisiert oder als Privatpersonen, erinnern, so diese von diesem us-amerikanischen Grenzregiment erfuhren.

Allerdings haben die Vorgängerpräsidenten auch nie so offen darüber geredet, dass sie ihr Land schützen wollen. Nur Bill Clinton hat 1995 und ´96 im Kongress dazu geredet. Erstaunlich an seinen Ausführungen ist, dass er beinahe die selbe Argumentation benutzte wie das Trump heute auch macht. Clinton hat für seine Rede damals sogar „standing Ovations“ erhalten, das heißt, die Abgeordneten erhoben sich parteiübergreifend von den Sitzen und bejubelten den verbal so starken Präsidenten. In Deutschland regte sich niemand. Das ist heute anders. Denn heute wissen wir: Grenzen kann man nicht schützen.

Grenzen kann man nicht schützen? Ja. Das ist das Mantra, das uns die Bundesregierung unter Führung der Bundeskanzlerin Angela Merkel seit September 2015 einbläuen lässt: „Grenzen kann man nicht schützen“. Ein erster Reflex: Wie hat „man“ das denn „früher“ gemacht? Mit einer funktionierenden Grenzpolizei. Aber die haben wir in diesem Sinne in Deutschland bekanntermaßen nicht mehr. Einige der Beamten arbeiten heute mit Ihren Kollegen aus den osteuropäischen Staaten an den gesicherten Ost-Außengrenzen der Europäischen Union. Andere Beamte sind im Auftrag der Bundesregierung in afrikanischen Staaten unterwegs, um dort Grenzschützer“ im Schutz einer Grenze zu schulen. Darunter interessanterweise auch Staaten, die ihre Grenzen durch tausende Kilometer lange Schutzzäune werden schützen lassen. Es sind übrigens deutsche Unternehmen, die die dafür notwendigen High-tech-Zäune liefern.

Also: Gewöhnen wir uns daran, dass unsere Bundesregierung sich derzeit außer Stande sieht, die territoriale Integrität der Bundesrepublik Deutschland vor illegalem Übertritt zu schützen. Obwohl sie das eigentlich nach unserem bestehenden Recht müsste, so das nicht die anderen EU-Staaten für sie erledigen. Und auch für die vorgeschobene Südgrenze der EU, die Grenze zwischen der Türkei und Syrien zeichnet sich eine Lösung ab, die es Frau Merkel ermöglicht, weiterhin allen illegal Einreisenden ein „freundliches Gesicht“ zeigen zu können. Denn dort, an der Grenze zwischen der vom despotischen Erdogan und der muslimischen AKP regierten Türkei und dem Bürgerkriegsland Syrien setzt die Kanzlerin voll und ganz auf das türkische Grenzregime mit Stacheldraht und Soldaten, die auf alles schießen, was Erdogan nicht willkommen ist: Jesiden, Kurden, Christen und andere fliehende Minderheiten.

Die deutsche Außengrenze wird demnach auch in der Türkei verteidigt. Und dafür gibt es Millionen aus dem deutschen Staatssäckel. Aber immerhin kann so kaum jemand in Deutschland mitbekommen, wie viele Menschen mit unseren Steuergeldern getötet oder mit Waffengewalt in die Wüste zurückgetrieben werden, damit unsere Regierung weiterhin „bella Figura“ für so viele gute Menschen in Deutschland machen kann.

Deutschlands Grenzen wirken augenscheinlich offen. Seid willkommen Millionen! Auf Menschen geschossen wird woanders.

Bildquelle:

  • Chinesische_Mauer: pixabay
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