Mit Vollgas auf die Wand zurasen – ist das wirklich alles, was denen in Berlin einfällt?

Mitt Vollgas aufs Regierungsviertel zurasen

von KLAUS KELLE

BERLIN/MAGDEBURG/MÜNCHEN – Der blaue Elefant steht im Raum, jeder sieht ihn, jeder weiß, dass er da steht und warum er da steht, doch seit Jahren versucht man krampfhaft so zu tun, als gäbe es ihn gar nicht. Die näher rückende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und – verlieren Sie das bitte nicht aus dem Blick! – in Mecklenburg-Vorpommern lassen die Implosion unseres traditionellen Parteiensystems immer wahrscheinlicher werden.

Sachsen-Anhalt sei ein kleines Bundesland, das habe keine echte Relevanz, schon gar nicht für Deutschlands Sicherheits- und Verteidigungspolitik, behaupten dann sogenannte „Strategen“ aus dem Konrad-Adenauer-Haus.

Man sollte diese Leute vor die Tür setzen, denn Deutschland ist ein Föderalstaat. Wenn Sachsen-Anhalt von der AfD mit einer absoluten Mehrheit regiert würde, dann kontrolliert sie den Verfassungsschutz dort nicht, dann IST sie der Verfassungsschutz.

Dann berufen sie Richter, sie stimmen im Bundesrat ab zu den großen Fragen unserer Nation. Eine blaue Landesregierung als Marginalie wegzudenken, das ist dann nicht mehr möglich.

Und wie so oft frage ich: Wie konnten die anderen nur so doof sein?

Man hätte 2013 das Gespräch suchen sollen mit den Euro-Rebellen um Professor Bernd Lucke und seine Mitstreiter, um Hans-Olaf Henkel, Joachim Starbatty und Ulrike Trebesius. An denen war nichts rechtsradikal. Aber verpasst. Man hätte wenigstens später mit der entstehenden WerteUnion als Verein von fast 5000 CDU-Mitgliedern unter Führung von Hans-Georg Maaßen sprechen und sie einbinden müssen. Und man hätte irgendwann, nachdem die AfD zum zweiten Mal in Fraktionsstärke in den Deutschen Bundestag eingezogen ist, eine „Pizza-Connection“ mit Unions- und AfD-Abgeordneten initiieren können. Sich kennenlernen und ausloten, was geht oder auch nicht.

Mit Lucke, später Petry und dann Meuthen wäre das möglich gewesen.

Jetzt mit Chrupalla und leider auch Frau Weidel wird sowas nicht mehr möglich sein.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, im Nebenberuf CSU-Chef, hat sich dazu in den vergangenen Tagen überraschend klar geäußert.

Söder ist einer, den man nicht mögen muss, aber dem man zuhören muss

Denn er ist der Mann, der Friedrich Merz beerben könnte an der Spitze der Bundesregierung, wenn der scheitert, wonach es aussieht.

Der CSU-Vorsitzende gibt zu, dass man die AfD deutlich unterschätzt hat. Oder, wie er es formuliert: „Der Widerstand der demokratischen Mitte gegen die AfD ist offenbar komplizierter, als viele angenommen haben.“

Aber was soll das denn sein, diese „demokratische Mitte“?

Die SPD, die sich nach Kräften müht, auch in einer Koalition mit CDU und CSU Deutschland an die Wand zu fahren und jede sinnvolle Reform nach Kräften blockiert?

Die Grünen oder gar die Linke? Soll das jetzt alles demokratische Mitte sein? Da habe ich ganz andere Vorstellungen.

Und Söder weiß das, so wie es viele in der Union wissen, die – Gott sei Dank – auch heute nicht nur aus Daniel Günther und Kai Wegner besteht.

„Wir dürfen nicht resignieren oder Angst zeigen. Es gilt, eine klare Position zu vertreten, professionell zu agieren und als Demokraten letztlich auch kompromissfähig zu sein und diese Kompromisse gemeinsam zu vertreten“, sagt Söder.

Was er nicht sagt, ist: wie und mit wem?

Denn mit der SPD funktioniert es ja offensichtlich nicht, und die war nach Ansicht der Union schon die beste Wahl.

Allerdings hat Söder in einem anderen, bisher wenig beachteten Punkt auch recht. Eine offene Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD oder den SED-Erben wäre der Tod der CDU. Söder: „Wer glaubt, mit der AfD ginge alles leichter, wird sehen, dass die Union dadurch gespalten würde. Am Ende bliebe nur eine kleine Rumpftruppe übrig, weil sich ein großer Teil nicht wiederfinden würde.“ Schnelle und einfache Lösungen gebe es nicht.

Ich habe den Eindruck, es gibt überhaupt keine Lösung

Zu groß ist die Wut großer Teile der Bevölkerung, die sich im politischen Handeln in Berlin nicht mehr wiederfinden. Die sich ausgeschlossen fühlen, was sie ja auch sind. Und die jetzt AfD wählen, egal, was die anderen machen. „Ihr habt uns lange genug verarscht“, ist so ein Satz, den ich bei Veranstaltungen oft höre. Und: „Wahltag ist Zahltag …“

Ich habe seit Jahren gewarnt, dass es diese Entwicklung geben wird.

Natürlich nicht nur ich, sondern viele in den neuen Medien, die entstanden sind, seit die Mainstream-Kollegen aufgehört haben, ihre journalistische Berufung ernst zu nehmen. Ich habe versucht, Politiker verschiedener bürgerlicher und konservativer Parteien ins Gespräch zu bringen, habe für ein Umdenken besonders in der Union gewarnt. Aber dort wollte das niemand hören. Erst waren Leute wie ich irgendwie „zu rechts“. Dann hatte man all diese gut gekleideten hippen „Spindoctors“, die auf Anpassung und das Schwenken von Regenbogenfahnen auch in der Partei Adenauers und Kohls setzten. Und auf Öko, um das nicht zu vergessen.

Wo man früher bei der Union im Bierzelt Haxe bestellte, isst man heute vegan…

Das kann man machen, aber dann sind sie halt alle weg, die gern Haxe essen und Bier trinken.

Ich bin auch heute noch davon überzeugt, dass es auf die vielzitierte „Mitte“ ankommt, damit dieses Land wieder gesundet.

Auf die Menschen, die arbeiten und dafür sorgen, dass der Laden läuft. Auf die, die forschen, entwickeln und gründen, die uns eine Perspektive geben. Auf die Familien, die Kinder hervorbringen und liebevoll zu Menschen erziehen, die klarkommen in der Zukunft, die eine Zukunft haben. Auf die Menschen, die sich in Ehrenämtern engagieren, auf die, die an Gott glauben und ihren Glauben auch leben, auf die, die wissen, dass es das kleine alltägliche Glück ist, das am Ende des Tages jeder Mensch möchte. Und nicht auf Ideologien, nicht auf Sozialismus oder völkisches Geschwurbel. All das ist nicht die Lösung, und es darf niemals die Lösung für Deutschland sein.

Bildquelle:

  • Tempo_Brandenburger Tor: adobe.stock

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Über den Autor

Klaus Kelle
Klaus Kelle, Jahrgang 1959, gehört laut Focus-online zu den „meinungsstärksten Konservativen in Deutschland“. Der gelernte Journalist ist jedoch kein Freund von Schubladen, sieht sich in manchen Themen eher als in der Wolle gefärbten Liberalen, dem vor allem die Unantastbarkeit der freien Meinungsäußerung und ein Zurückdrängen des Staates aus dem Alltag der Deutschen am Herzen liegt. Kelle absolvierte seine Ausbildung zum Redakteur beim „Westfalen-Blatt“ in Bielefeld. Seine inzwischen 30-jährige Karriere führte ihn zu Stationen wie den Medienhäusern Gruner & Jahr, Holtzbrinck, Schibsted (Norwegen) und Axel Springer. Seit 2007 arbeitet er als Medienunternehmer und Publizist und schreibt Beiträge für vielgelesene Zeitungen und Internet-Blogs.