BERLIN – Bei einer Palästinenser-Demo ist es gestern im Berliner Bezirk-Kreuzberg zu gewalttätigen Ausschreitungen und Angriffen auf Polizeibeamte gekommen. Dabei wurde ein Polizeibeamter in die Menge hineingezogen, niedergerissen, geschlagen und getreten.

Der Mann wurde schwer verletzt, musste von einem Notarzt mit Sauerstoff und Schmerzmitteln versorgt und ins Krankenhaus eingeliefert werden. Auch andere Polizisten wurden bei Angriffen des Pali-Mobs verletzt, einer erlitt mehrere Knochenbrüche an der Hand.

Als die Extremisten begannen, Polizisten mit Steinen und Flaschen zu bewerfen, rückte die Berliner Polizei mit zwei Wasserwerfern an. Erst nach zwei Stunden hatte die Staatsmacht die Situation komplett wieder unter Kontrolle. 30 Demo-Teilnehmer wurden festgenommen.

Die Veranstalter hatten ursprünglich vor, durch den Bezirk Neukölln zu ziehen, was die Polizei aber aus Sicherheitsgründen ablehnte. Dennoch versuchten Palästinensergruppen am Nachmittag dort, sich trotz Verbots zu einem Demonstrationszug zu formieren.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verurteilte die Angriffe gegen die Einsatzkräfte. „Der Angriff auf einen Berliner Polizisten bei der Demonstration in Kreuzberg ist nichts anderes als ein feiger, brutaler Gewaltakt. Wer Einsatzkräfte angreift, greift unseren Rechtsstaat an – und damit uns alle“, sagte der Regierende.
Und weiter: „Wer das Demonstrationsrecht missbraucht, um Hass zu säen, antisemitische Hetze zu verbreiten oder Gewalt zu verüben, dem werden wir konsequent mit allen Mitteln des Rechtsstaats begegnen.“
Bleibt noch die Frage: Wann beginnt der Senat damit? Und warum sind diese Leute aus Palästina, die Gewalt auf die Straßen deutscher Städte tragen, immer noch in diesem Land?