von KLAUS KELLE
ATLANTA – Diese Botschaft dürfte in Moskau angekommen sein. Auf dem G20-Außenministertreffen im US-amerikanischen Atlanta haben die westlichen Staaten ihre Geschlossenheit gegenüber dem aggressiven Russland demonstriert, dass seit mehr als vier Jahren einen großangelegten Krieg gegen die Ukraine führt. Das Treffen der Chefdiplomaten der einflussreichsten Staaten soll den G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Dezember vorbereiten.
Die offizielle Agenda sah die bekannten, ständig widerkehrenden Themen vor, etwa die notwendige Reform globaler Institutionen, den Klimaschutz und die Bekämpfung von Hunger und Armut. Doch, wenig überraschend, wurde hitzig über den anhaltenden Krieg gesprochen – „sachlich“, wie es offiziell heißt.
Schon vor Eintritt in die offizielle Tagesordnung sorgte die Einladung Polens durch die gastgebenden USA für erheblichen Ärger bei der russischen Delegation.
Die Amerikaner drängen nämlich darauf, Polen als ständiges Mitglied in den Kreis der G20 aufzunehmen. Der russische Außenministers Sergej Lawrow übte daran scharfe Kritik. Das Vorgehen der Amerikaner sei „kontraproduktiv und rein politisch motiviert“. In einer Pressekonferenz kam Lawrow direkt zum Punkt: „Die USA versuchen eigenmächtig und ohne Konsens, Gleichgesinnte in dieses Gremium zu drängen. Polens Wirtschaftskraft rechtfertigt keine G20-Mitgliedschaft, und die Interessen Osteuropas sind durch die Europäische Union und die NATO bereits mehr als ausreichend abgedeckt.“
Es scheint, als habe Lawrows Attacke den geschlossenen Widerspruch der westlichen Länder erst richtig in Fahrt gebracht
Polens Außenminister Radosław Sikorski wies die Vorwürfe zurück. Er betonte die wachsende geopolitische und wirtschaftliche Bedeutung seines Landes und nutzte die Bühne, um die europäische Souveränität zu unterstreichen. Sikorski kritisierte die blockierte US-Finanzhilfe für die Ukraine, betonte aber: „Es sind derzeit die Europäer, die die Hauptlast bei der Unterstützung der Ukraine tragen. Wir lassen uns von Moskau nicht vorschreiben, wo wir mit am Tisch sitzen.“
Zu einem direkten Schlagabtausch kam es später, als die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas den russischen Außenminister im Plenum frontal angriff.
Von Kallas ist bekannt, dass sie sich keinerlei Illusionen über das Wesen der Kreml-Herrscher macht. Kallas stammt aus Estland und war von 2021 bis 2024 Premierministerin des baltischen Landes. Wie auch die anderen Balten weiß sie genau, was es heißt, unter ständiger russischer Bedrohung Russlands leben zu müssen.
Vor Journalisten in Atlanta sagte sie: „Herr Lawrow hat in den Beratungen versucht, den Raum mit Lügen und völlig falschen Darstellungen über die Ursachen und den Verlauf dieses Krieges zu füllen. Aber der Westen lässt diese Desinformation nicht mehr unwidersprochen im Raum stehen.“ Und weiter: „Wir haben ihm direkt ins Gesicht gesagt, dass seine Argumente haltlos sind. Von russischer Seite gibt es absolut keine Bereitschaft zu echten, ernsthaften Friedensverhandlungen. Moskau will diktieren, nicht verhandeln.“
Unterstützt wurde die europäische Phalanx dann noch durch den Auftritt des britischen Außenministers Ed Miliband, der bekräftige, dass das Vereinigte Königreich und seine Partner jede Form von territorialen Erpressungen durch Russland ablehnen. Gemeinsam mit dem deutschen Außenminister Johann Wadephul (CDU) forderte er Russland ultimativ auf, auf das aktuelle Waffenstillstandsangebot der Ukraine einzugehen, das als ersten Schritt eine verifizierbare Waffenruhe im Schwarzen Meer vorsieht.
„Russland muss begreifen, dass Aggression keinen Erfolg haben wird. Der Weg zu einem dauerhaften Frieden führt über den Respekt der ukrainischen Souveränität, beginnend mit einem sofortigen Stopp der Angriffe auf zivile Seewege.“
Und weil Außenpolitik auch immer ein Stück weit Symbolpolitik ist, wurde das traditionelle „G20 – Familienfoto“, das gemeinsame Gruppenbild aller Außenminister, abgesagt. Die Außenminister Großbritanniens, Deutschlands, Kanadas und Australiens hatten im Vorfeld unmissverständlich klargemacht, dass sie für ein solches Foto mit Lawrow nicht zur Verfügung stünden.
Wadephul: „Es darf keine optische Normalität mit Russland geben, solange dieser völkerrechtswidrige Krieg andauert. Ein gemeinsames Foto würde der Welt eine Harmonie vorgaukeln, die es angesichts der russischen Verbrechen schlicht nicht gibt.“
Lawrow reagierte mit spöttischer Bitterkeit. Das sei ein „arroganter und kindischer Boykott“.
Die Haltung der Europäer in Atlanta war jedoch unmissverständlich
Der Westen will und wird die Ukraine nicht dem russischen Machtstreben preisgeben. EU und NATO sind geschlossen wie selten und Lawrow hat eine Menge zu erzählen, wenn er zum Rapport bei seinem Clanchef in Moskau ankommt.
Bildquelle:
- Atlanta_G20_Außenminister: atlanta first news
