«Harte Zeiten für die Liberalen» Union mächtig sauer auf die FDP wegen Wahlrechtsreform
BERLIN – Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Andrea Lindholz, sieht für die FDP harte Zeiten anbrechen. «Meiner Ansicht nach hat sich die FDP…
Politik
Berlin: Verhandlungen von CDU und SPD vor dem Abschluss
BERLIN – Die Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD in Berlin sind rund drei Wochen nach ihrem Beginn auf der Zielgeraden. Der CDU-Landesvorsitzende und…
Merz (CDU) lädt Bürgermeister und Landräte ein – Steuerung und Begrenzung illegaler Migration
BERLIN – Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Fraktionsinnenexperte Alexander Throm haben Kanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit angesichts der Probleme der Kommunen bei der…...
Koalitionsausschuss: Ampel-Parteien erzielen Einigung
BERLIN – Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben nach dreitägigen Verhandlungen eine Einigung in mehreren Streitfragen erzielt. SPD-Chef Lars Klingbeil sprach…
Klima-Volksbegehren in Berlin: Ein Dämpfer für die grünen Gesellschaftsingenieure
von JULIAN MARIUS PLUTZ BERLIN – Ich mag ihn ja auch nicht, spätestens seit Corona, aber zum Thema “Energiewende” – wie kann man…
Dauersitzung der Ampel-Koalitionäre: Autobahnen, Heizungsaustausch, Kinder-Grundsicherung
BERLIN – Stundenlange Verhandlungen im Kanzleramt: Die Spitzen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP haben am Morgen weiter im Kanzleramt beraten. Die…
Klima-Volksentscheid in Berlin ist gescheitert
BERIN- Der Volksentscheid für ehrgeizigere Klimaziele in Berlin ist gescheitert. Die nötige Mindestzahl von Ja-Stimmen sei nicht mehr zu erreichen, teilte die Landeswahlleitung…
Berliner Volksentscheid für ehrgeizigere Klimaziele begonnen
BERLIN – In Berlin hat am Sonntagmorgen ein Volksentscheid für ehrgeizigere Klimaziele begonnen. Ein Bündnis «Klimaneustart» will erreichen, dass Berlin sich verpflichtet, bis…
NRW: SPD-Parteichef Kutschaty tritt zurück
DÜSSELDORF – Gut zehn Monate nach der schweren Wahlniederlage der SPD bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl ist SPD-Landesparteichef Thomas Kutschaty zurückgetreten. Er habe dem…
Amok bei Jehovas Zeugen: CDU-Abgeordneter gegen Verschärfung des Waffenrechts
BERLIN – Die Amoktat in einer Hamburger Gemeinde der Zeugen Jehovas bietet aus Sicht des Innenpolitikers Marc Henrichmann (CDU) keinen Anlass für eine…