Markus Söder: CSU hat keine Chance auf die nächste Kanzlerkandidatur
BERLIN – CSU-Chef Markus Söder sieht für sich und die CSU derzeit keine Chance auf eine Kanzlerkandidatur in drei Jahren. Im ARD-Sommerinterview verwies…
Politik
Bundeskanzler Scholz nennt die AfD «Partei Russlands»
BERLIN – Bundeskanzler Olaf Scholz hat die AfD als «Partei Russlands» bezeichnet. Er reagierte damit am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag auf…
Expertenkommission: Wahlpannen in Berlin waren vermeidbar
BERLIN – Die zahlreichen Pannen und Probleme bei den Wahlen in Berlin am 26. September 2021 waren nach Einschätzung einer vom Senat eingesetzten…
BERLIN – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, den Präsidenten des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, zu entlassen….
Ministerin Aminata Touré – eine grüne Karriere
von THILO SCHNEIDER KIEL – In Schleswig-Holstein findet dieser Tage eine außergewöhnliche Ministerinnenernennung statt: Aminata Touré wird die grüne Ministerin für Soziales, Jugend,…
„Mitmach-Demokratie“ -Wächst in Thüringen eine ernsthafte politische Alternative heran?
ERFURT – Die gern zitierte Repräsentationslücke auf der bürgerlichen Seite des politischen Spektrums treibt viele Menschen in Deutschland um. Was tun, wenn man…
Gysi redet seinen Genossen ins Gewissen – und erntet (auch) Buh-Rufe
ERFURT – Der frühere Linke-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi hat seiner Partei 15 Jahre nach ihrer Gründung aus PDS und WASG eine existenzielle Krise bescheinigt.Entweder…
Thüringens Glorreiche Vier: Eine Gruppe früherer FDP- und AfDler will die Landespolitik auf den Kopf stellen
ERFURT – Vier ehemalige Landtagsabgeordnete von FDP und AfD haben sich heute in Thüringen zu einer parlamentarischen Gruppe formiert und der Öffentlichkeit vorgestellt….
Karlsruhe lehnt AfD-Eilantrag zu Ausschussvorsitzenden ab
KARLSRUHE – Das Bundesverfassungsgericht verhilft der AfD-Fraktion nicht per einstweiliger Anordnung zu ihren drei Ausschussvorsitzen im Bundestag.Die Karlsruher Richterinnen und Richter lehnten es…
Die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht: Die Beschneidung parlamentarischer Rechte ist undemokratisch
von KLAUS KELLE BERLIN – Die AfD ist, das kann man sachlich feststellen, eine Partei, die in der deutschen Öffentlichkeit umstritten ist. Das…