Söder attackiert Scholz, Schröder und Ampel-Koalition
WÜRZBURG – CSU-Chef Markus Söder hat das Agieren von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der gesamten Ampel-Koalition in der Ukraine-Krise scharf kritisiert. Scholz…
Politik
«Der Realität ins Gesicht schauen» – Grüne entscheiden sich für die Ukraine und für Waffen
von MARTINA HERZOG & HELGE TOBEN DÜSSELDORF – Die Grünen unterstützen mehr Geld für die Bundeswehr und die Lieferung auch schwerer Waffen an…
SPD-Fraktionschef: „Russland eskaliert, nicht wir“
BERLIN – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Bundesregierung aufgefordert, mit diplomatischen Initiativen auf Länder zuzugehen, die Russland bislang etwa aus ökonomischen Gründen unterstützen….
Ehemann der Außenministerin wird Partner bei PR-Agentur
BERLIN – Der Ehemann von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Daniel Holefleisch, steigt ab Mai als Partner bei der Kommunikationsberatung MSL ein. «Holefleisch wird…...
Der Berliner Kreis ist wieder da: Vom Kampf gegen Gut und Böse und warum Fracking und Kernkraft hilfreich sind
von ANITA SCHÄFER BERLIN – Der Festsaal der Kaiserin-Friedrich-Stiftung in Berlin-Mitte: das bot ein nahezu royales Ambiente für eine hochklassige Veranstaltung, zu der…
Deutschland nimmt 39,2 Milliarden Euro neue Schulden auf
BERLIN – Das Bundeskabinett hat den von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Ergänzungshaushalt mit fast 40 Milliarden Euro zusätzlichen Schulden beschlossen. Mit dem…
Jetzt reichts! SPD-Vorsitzende Esken will, dass Gerhard Schröder endlich austritt
BERLIN – Nach seinem vielbeachteten Interview in der «New York Times» hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder den Austritt…...
Merz: Deutschlands Außen- und Sicherheitspolitik steht «vor Scherbenhaufen»
BERLIN – Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat schwere Versäumnisse der Union bei der Ausstattung der Bundeswehr eingeräumt und eine Aufarbeitung der deutschen Außen-…
Nord Stream 2: Druck auf Schwesig wächst in der Bundespolitik
BERLIN/SCHWERIN – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gerät wegen Nord Stream 2 immer stärker unter Druck. Bundespolitiker fordern Aufklärung über die Hintergründe des…
SPD-Mitarbeiter schnüffelte minderjähriger Tochter von CDU-Ministerin auf Instagram nach
DÜSSELDORF – Im Zuge der sogenannten «Mallorca-Affäre» hat ein Mitarbeiter der SPD-Abgeordneten Sarah Philipp versucht, den Instagram-Account der 16-jährigen Tochter der damaligen Umweltministerin…