„In Deutschland ist Antifaschismus Mittel linksextremer Bündnispolitik“
BERLIN – Dr. Olaf Kappelt hat mit dem „Braunbuch DDR“ das Standardwerk schlechthin über die Karrieren ehemaliger hochrangiger Nazis im SED-Staat geschrieben. Auf…
Politik
Schlagabtausch im Bundestag – Scholz: «Mit dem Krieg zerstört Putin auch Russlands Zukunft»
BERLIN – Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Entscheidung zur Aufrüstung der Bundeswehr verteidigt und der Ukraine weitere Hilfe zugesagt. Zugleich zog er in…
Bundesverfassungsgericht entscheidet: Kein automatischer Anspruch der AfD, ins Präsidium gewählt zu werden
KARLSRUHE – Die AfD hat keinen uneingeschränkten Anspruch auf einen Vizepräsidenten-Posten im Bundestag. Das Recht zur gleichberechtigten Berücksichtigung stehe unter dem Vorbehalt der…
Parlamentarische Inkompetenz als Gefahr für die Demokratie: Abgeordnete brauchen ein besseres Berufsrecht
von CARLOS A. GEBAUER BERLIN – Will man sich im deutschen Straßenraum bewegen, hat man sich an Regeln zu halten. Fußgänger werden zwar…
ZUR DEBATTE: Wer sich auf Putin einschießt, vereitelt ein baldiges Kriegsende
Gastbeitrag von DR. ALBERT WUNSCH BERLIN – Da stürzt ein Mann aus einer Bankfiliale auf eine belebte Straße. Er hat eine Geisel in…
Außenministerin Baerbock: «Bei Fragen von Krieg und Frieden kann Deutschland nicht neutral sein»
BERLIN – Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts des russischen Krieges in der Ukraine die Bereitschaft Deutschlands zu einem stärkeren internationalen Engagement für Frieden…
Die CDU regiert seit 1999 im Saarland: Anke Rehlinger (SPD) kann das nächste Woche beenden
von BIRGIT REICHERT SAARBRÜCKEN – Am 27. März schaut Deutschland ganz besonders aufs Saarland. Denn bei der ersten Landtagswahl nach der Bundestagswahl 2021…
Olaf Scholz: Putin nicht mit Russland gleichsetzen
BERLIN – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat davor gewarnt, Russland mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gleichzusetzen. «Nicht das russische Volk hat die…
Oskar Lafontaine tritt aus der Linkspartei aus
SAARBRÜCKEN – Der Mitgründer und einstige Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, ist aus der Partei ausgetreten. Dies teilte der 78-Jährige am Donnerstag in…
Schäbig, peinlich, erwartbar: Der schnelle Tod der „Zeitenwende“
GASTBEITRAG von STEFAN SIMMNACHER BERLIN – „Wir erleben eine Zeitenwende.“ Mit diesem Satz erwachte ein neuer Bundeskanzler nach vier Monaten Amtszeit inmitten eines…