Der moderne EU-Bürger ist ein Untertan, dem die Kommission sagt, was richtig ist
Gastbeitrag von NORBERT KLEINWÄCHTER, MdB BERLIN – Ein Leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand: Das ist das Versprechen, mit dem die Europäische Union…
EU
Öl-Embargo gegen Russland: Ungarn, Tschechien, Slowakei und Bulgarien brauchen mehr Zeit
BRÜSSEL – Die EU-Länder haben nach tagelangen Verhandlungen noch keine Einigung über ein Öl-Embargo gegen Russland erzielt. Es werde noch an Garantien für…
EU: von der Leyen will «vollständiges Einfuhrverbot für russisches Öl nach Europa»
BRÜSSEL/STRAßBURG/MEDEBERG – Die deutsche Wirtschaft und die Verbraucher müssen sich auf ein EU-Einfuhrverbot für russisches Öl und höhere Preise einstellen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von…
Wegen Steinmeier: Scholz reist (vorerst) nicht nach Kiew – Merz und Gysi schon unterwegs?
von MICHAEL FISCHER & ULRICH STEINKOHL BERLIN – Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt eine Reise nach Kiew vorerst ab – aus Verärgerung über die…
Gerhard Papke: Deutschland hat den Ungarn viel zu verdanken
von ANITA SCHÄFER UNNA – Zu ihrer Mittelstandskonferenz hatten die Bundesvereinigung mittelständischer Unternehmer (BVMU) und der nordrhein-westfälische Landesverbandes des Bundes der Selbständigen (BDS)…
«Gas als Erpressungsinstrument» EU, Polen und Bulgarien reagieren entspannt auf russischen Lieferstopp
BRÜSSEL/WARSCHAU/SOFIA – Der Lieferstopp russischen Gases an EU-Länder trifft die Union nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht unerwartet. «Wir sind…
Gut oder schlecht? Die Wahl Macrons garantiert auf jeden Fall Stabilität für Paris, Brüssel und Berlin
von KLAUS KELLE PARIS – Die Medien heizten die Spannung seit zwei Wochen an, am Ende wurde die Präsidentschaftswahl in Frankreich ein großer…
58 Prozent! Macron in Frankreich mit großer Mehrheit wiedergewählt
PARIS – Der Linksliberale Emmanuel Macron ist als französischer Präsident wiedergewählt worden. Laut Hochrechnungen nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend setzte er sich…
EU: Russisches Gas ohne Sanktionsverstoß bezahlbar
BRÜSSEL – EU-Unternehmen dürften nach Einschätzung der EU-Kommission weiter für russisches Gas bezahlen können ohne europäische Sanktionen gegen Moskau zu verletzen. Ein Sprecher…
Falsche Forderung, falsche Zeit: Die moralische Verklärung der JuLis
von JULIAN MARIUS PLUTZ BERLIN – Karfreitag, 2022. Während die Ukraine um Volk und Vaterland kämpft und täglich Menschen sterben, setzen die Jungliberalen…