Warum erst jetzt, Herr Maas? Und warum so schnell?
von KLAUS KELLE Heute Vormittag wird Bundesjustirminister Heiko Maas (SPD) vor die Abgeordneten des Deutschen Bundestags treten und sein neues Gesetz vorstellen. Es…
Heiko Maas
„Privatisierung des Rechtsstaates“: Heiko Maas (SPD) bringt heute sein Gesetz zur Disziplinierung sozialer Netzwerke ein
Berlin – Der Bundestag befasst sich am Vormittag (10.05 Uhr) in erster Lesung mit dem umstrittenen Gesetzentwurf der schwarz-roten Regierung gegen Hass und…
Nutzen wir die Osterpause für einen Blick auf unsere Bundesregierung
von MARTIN D. WIND Was treibt die Bundesregierung? Bundeskanzlerin Angela Merkel freut sich, kurze Zeit nach einem Bombenanschlag auf den Mannschaftsbus eines Fußballclubs,…
Hochzeit erst ab 18: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderehen
Berlin – Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur Bekämpfung von Kinderehen beschlossen. Demnach soll das Mindestalter für Trauungen…
Das „Hate Speech“-Gesetz: Eine Gefahr für die Meinungsfreiheit in Deutschland
von CHRISTIAN SITTER, Fachanwalt für IT-Recht Es lässt die Politik seit zwei Jahren nicht ruhen: „Die Debattenkultur im Netz ist oft aggressiv, verletzend…
Hass und Fake im Netz: Maas droht mit Millionen-Bußgeldern
Berlin – Beschwerdeverfahren, Berichtspflicht und Bußgelder: Im Kampf gegen Hasskommentare und Falschnachrichten im Internet setzt Bundesjustizminister Heiko Maas auf ein striktes Regelwerk für…
Maas weist Erdogans Nazi-Vergleich zurück
Berlin – Bundesjustizminister Heiko Maas hat Vergleiche des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zurückgewiesen, Deutschland verhindere mit Nazi-Praktiken Wahlkampfauftritte türkischer Politiker. Dies sei…
Ein bunter Strauß an Themen erwartet uns heute
von KLAUS KELLE Viel los heute Morgen. Die SPD-Spitzen beraten in Düsseldorf, wer im September gegen Kanzlerin Merkel verlieren darf. Unser Tipp: der…