Senat
Berlusconi will wieder ins Parlament
ROM – Der italienische Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi will wohl bei der Parlamentswahl Ende September für den Senat kandidieren. Er sei dazu «von so…
Italiens Regierungschef Draghi stellt sich Vertrauensvotum
ROM – Nach seinem Bericht im italienischen Senat will sich Ministerpräsident Mario Draghi noch einem Vertrauensvotum in der kleineren der beiden Parlamentskammer stellen….
Expertenkommission: Wahlpannen in Berlin waren vermeidbar
BERLIN – Die zahlreichen Pannen und Probleme bei den Wahlen in Berlin am 26. September 2021 waren nach Einschätzung einer vom Senat eingesetzten…
Wer mit wem? Berliner SPD sondiert mit vier Parteien
BERLIN – Knapp eine Woche nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben die Sondierungen zur Regierungsbildung begonnen. Die Spitzen des Wahlsiegers SPD um…
Tausende Demonstranten protestieren in Berlin gegen Mietendeckel-Aus
BERLIN – Nach dem Aus für den Berliner Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht haben in der Bundeshauptstadt mehrere Tausend Menschen für einen bundesweiten Mietenstopp…
Hans-Georg Maaßen im Interview: „In der Stadt Berlin findet ein schleichender Umbau der Gesellschaft statt“
BERLIN – In mehreren Stadtteilen Berlins wurden in dieser Woche insgesamt 15 Autos angezündet. In manchen Straßenzügen sah es zeitweise aus wie in…
„Deal“ steht: Drohende Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung abgewendet
Washington – Republikaner und Demokraten im US-Kongress haben nach wochenlangen Verhandlungen eine Einigung für ein Haushaltsgesetz erzielt und damit eine drohende Zahlungsunfähigkeit der…
Trumps Supreme-Court-Kandidat: Demokraten suchen Machtprobe
Washington – Bei der Abstimmung um Donald Trumps Kandidaten für den Obersten Gerichtshof suchen die oppositionellen Demokraten die Machtprobe. Sie bekamen am Montag…
Trumps Kandidat für den Posten des US-Arbeitsministers zieht zurück
Washington – Es ist eine weitere schwere Schlappe für Donald Trump: Andrew Puzder, für den Posten des Arbeitsministers im Kabinett des US-Präsidenten vorgesehen,…