Demokrat gewinnt letzten freien Senatssitz – Biden kann locker weiterregieren

Mit dem Wahlsieg des Demokraten Raphael Warnock in Georgia kann die Partei von Präsident Joe Biden ihre hauchdünne Mehrheit im US-Senat ausbauen. Foto: Brynn Anderson/AP/dpa
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ATLANTA – Knapp einen Monat nach den Kongresswahlen in den USA ist es der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden gelungen, ihre Mehrheit im Senat auszubauen. In einer Stichwahl um den letzten offenen Sitz in der Parlamentskammer setzte sich im US-Bundesstaat Georgia der demokratische Senator Raphael Warnock gegen seinen republikanischen Herausforderer Herschel Walker durch. Für Biden bedeutet das ebenfalls einen Erfolg. Dessen abgewählter Vorgänger Donald Trump von den Republikanern, der 2024 zurück ins Amt will, musste erneut eine Schlappe einstecken.

In Georgia standen sich Amtsinhaber Warnock (53), ein schwarzer Pastor, und der ebenfalls schwarze einstige Football-Star Walker (60) gegenüber. Im ersten Anlauf Anfang November blieben beide knapp unter 50 Prozent. Nach dem Wahlrecht des Bundesstaats im Süden wurde damit eine Stichwahl nötig. Wegen der herausragenden Bedeutung für das Machtgefüge im Senat schalteten sich namhafte Politiker beider Parteien in den Wahlkampf ein. Warnock wurde etwa von Ex-Präsident Barack Obama unterstützt, Walker von Trump.

Der wiedergewählte Senator sagte nach seinem Erfolg am Dienstagabend: «Nach einem hart geführten Wahlkampf ist es mir eine Ehre, die vier mächtigsten Worte auszusprechen, die es in einer Demokratie zu sagen gibt: Das Volk hat gesprochen.» Im Unterschied zu Ex-Präsident Trump, der bis heute ohne jeden Beweis von Wahlbetrug fabuliert, gestand Walker seine Niederlage ein. An seine Anhänger appellierte der Republikaner: «Glauben Sie weiterhin an unsere gewählten Amtsträger. Und geben Sie immer, immer Ihre Stimme ab – egal, was passiert.»

Demokraten haben nun 51 Sitze im Senat

Die Demokraten hatten sich bei den sogenannten Midterms im November bereits 50 der 100 Sitze im Senat gesichert – und damit abermals die Kontrolle in der wichtigen Kongresskammer. Das liegt daran, dass die demokratische US-Vizepräsidentin Kamala Harris – zugleich Präsidentin des Senats – in einer Pattsituation mit abstimmen darf. Nun haben die Demokraten in der Kammer 51 Sitze – eine etwas komfortablere Mehrheit.

Die erste Hälfte von Bidens Amtszeit hat gezeigt, wie wichtig ein 51. Sitz sein kann. Insbesondere zwei Senatoren aus den eigenen Reihen machten Biden in den ersten beiden Jahren das Leben schwer und blockierten mehrere seiner politischen Vorhaben. Vor allem der Demokrat Joe Manchin stellte sich immer wieder quer. Mit dem 51. Sitz sind die Demokraten zumindest von Manchin alleine nicht mehr auszubremsen.

Bildquelle:

  • Georgia: dpa
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