Unsere Verfassung ist in Gefahr – deshalb ziehe ich vor unser höchstes Gericht
Gastbeitrag von BERNHARD KNAPSTEIN BERLIN – Es ist ein sonniger Frühlingstag, der 25. April 2021, und Tag 2 nach Inkrafttreten des Vierten Gesetzes…
Verfassungsbeschwerde
Bundesverfassungsgericht zieht die Reißleine: Die Schuldenunion tritt noch nicht in Kraft
KARLSRUHE – Das Bundesverfassungsgericht stoppt wegen einer Verfassungsbeschwerde vorläufig das deutsche Ratifizierungsgesetz zum Finanzierungssystem der EU bis zum Jahr 2027. Die Karlsruher Richter…
Er hatte einfach vergessen, dass im Krankenwagen Liegen aus- und Maschinengewehre eingebaut worden waren
von Rechtsanwalt CHRISTIAN SITTER Der Vorsitzende des „S. e.V.“ war ins Visier polizeilicher Ermittlungen geraten. Zwei Dinge waren insbesondere aufgefallen: der Verein war…