Unsere Verfassung ist in Gefahr – deshalb ziehe ich vor unser höchstes Gericht
Gastbeitrag von BERNHARD KNAPSTEIN BERLIN – Es ist ein sonniger Frühlingstag, der 25. April 2021, und Tag 2 nach Inkrafttreten des Vierten Gesetzes…
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KARLSRUHE – Das Bundesverfassungsgericht stoppt wegen einer Verfassungsbeschwerde vorläufig das deutsche Ratifizierungsgesetz zum Finanzierungssystem der EU bis zum Jahr 2027. Die Karlsruher Richter…
von Rechtsanwalt CHRISTIAN SITTER Der Vorsitzende des „S. e.V.“ war ins Visier polizeilicher Ermittlungen geraten. Zwei Dinge waren insbesondere aufgefallen: der Verein war…