Europäischer Gerichtshof weist Klage Ungarns ab
LUXEMBURG- Ungarn ist mit einer Klage gegen das laufende EU-Verfahren zu Vorwürfen um schwerwiegende Grundwerte-Verstöße gescheitert. Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass die zu…
Viktor Orban
Viktor Orbáns Bruch mit der EVP ist eine große Chance für die europäischen Konservativen
von PROF. DR. DAVID ENGELS (Warschau) BUDAPEST/BRÜSSEL – Viktor Orbáns Fidesz hat – endlich – die EVP verlassen: eine lange erwartete Entscheidung, die…
Orban-Partei verlässt die EVP: „Es ist Zeit, Tschüss zu sagen“
BUDAPEST/BRÜSSEL – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat mit seiner Regierungspartei Fidesz einen vollständigen Bruch mit der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) vollzogen. Dies geht…
Ungarn braucht die moralisierende Überheblichkeit aus Deutschland nicht
von DR. GERHARD PAPKE (Präsident der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland e.V.) Unter Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher war es oberstes Gebot…
EU-Streit mit Ungarn: Juncker setzt auf Treffen mit Orban
Brüssel/Budapest – Nach dem jüngsten Eklat über die Flüchtlingspolitik setzt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf ein Treffen mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban. Beide…
Unterstützung von Orban: Polens Justizreform passiert weitere Hürde
Warschau – Begleitet von Protesten hat das Parlament in Polen die Justizreform der nationalkonservativen Regierung gebilligt. Mit dem Senat stimmte in der Nacht…
Ungarn will Asylbewerber in Internierungslagern festhalten
Budapest – Ungarn will künftig Asylbewerber in Internierungslagern festhalten. Das ungarische Parlament beschloss am Dienstag ein Gesetz, mit dem das mitteleuropäische Land seine…