Weil Orban die Rechte von Vätern und Müttern stärkt: CDU und CSU stellen Ungarns EU-Mitgliedschaft in Frage

Die traditionelle familie aus Vater, Mutter und Kindern ist das Leitbild der Politik Viktor Orbans in Ungarn.
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BRÜSSEL/BERLIN – Nach der Debatte mit Ungarn über das neue Familiengesetz, das die Rechte der Eltern gegenüber dem Staat stärkt, stellt nun ausgerechnet die einstige deutsche Familienparteienfamilie CDU/CSU die EU-Mitgliedschaft Ungarns in Frage.

«Der Kurs Ungarns insgesamt ist ein Problem», sagt Fraktionschef Ralph Brinkhaus «Focus Online». Es bereite ihm große Sorgen, wenn Ungarn sich vom gemeinsamen Wertekonsens der EU verabschiede. «Ungarn muss sich grundsätzlich entscheiden, ob es Teil der Europäischen Wertegemeinschaft bleiben möchte», sagt er. «Ein Rosinenpicken, also alle Vorteile als EU-Mitglied genießen zu wollen, ohne nicht gleichzeitig einen Grundkanon an gemeinsamen Überzeugungen mit allen anderen zu teilen, kann es nicht geben.» Dabei war der Schutz der Familien vor Jahren noch ein gemeinsamer Wert der europäischen Staaten.

Zuvor hatte während des EU-Gipfels Ende der Woche auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesagt, sie sehe die Vorstellungen Ungarns von der Zukunft der EU als «ernstes Problem». Es gebe sehr tiefgreifend unterschiedliche Vorstellungen dazu. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte betonte am Rande des Gipfels, dass er für Ungarn keinen Platz mehr in der EU sieht, wenn die Regierung in Budapest so weitermacht. «Für mich haben sie dann in der Europäischen Union nichts mehr zu suchen», sagte Rutte.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Gauland, nannte Ruttes Äußerungen am Sonntag «völlig inakzeptabel» und einen unverhältnismäßigen Eingriff in die inneren Angelegenheiten Ungarns. «Es geht den niederländischen Ministerpräsidenten nichts an, wie die vom ungarischen Volk gewählte Regierung in Budapest das Land regiert», erklärt Gauland in Berlin. Wenn die EU versuche, über die innere Verfasstheit ihrer Mitglieder zu bestimmen und vermeintliche Abweichler zu sanktionieren, begebe sie sich auf den verhängnisvollen Weg in einen Einheitsstaat, warnt der AfD-Fraktionschef.

Das ungarische Familiengesetz hatte die EU beim Gipfel in Brüssel entzweit. In der Debatte stellten einzelne Staats- und Regierungschefs nach Angaben von Diplomaten sogar in Frage, ob Ungarn bei der Fortsetzung der aktuellen Politik noch einen Platz in der EU haben kann. Klare Unterstützung für Ministerpräsident Viktor Orban hatten lediglich Polen und Slowenien signalisiert.

Das ungarische Gesetz war in der Nacht zum Donnerstag in Kraft getreten – und Orban will es nach eigenen Angaben nicht zurückziehen. Es verbietet Publikationen, die minderjährigen Kindern zugänglich sind und nicht-heterosexuelle Beziehungen darstellen. Auch wird Werbung verboten, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer gesellschaftlichen Normalität erscheinen.

Bildquelle:

  • Familie_5: dpa
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