Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser!
Am Ende war es keine Überraschung, dass mit Tobias Rausch erstmals ein AfD-Politiker zum obersten Repräsentanten eines Bundeslandes gewählt wurde. Überraschend war, dass er mehr Stimmen erhielt, als die AfD und Wagenknechts Putin-Partei BSW zusammen im Landtag von Sachsen-Anhalt aufbieten konnten. Denn die 39 AfDler und die fünf BSW-Genossen haben insgesamt 44 Sitze im Landtag, was ausreichen würde. Doch Rausch erhielt in geheimer Wahl 48 von 82 Ja-Stimmen. Das heißt: Vier Abgeordnete anderer Parteien stimmten für den AfD-Kandidaten.
Und jetzt sind wieder alle ganz doll aufgeregt
Einfach weil ein in der Demokratie ganz normaler Vorgang erfolgt ist. Natürlich gefällt mir nicht – und sollte vielen andere nicht gefallen –, dass mit dem AfD-Landtagsabgeordneten Frank-Ronald Bischoff ein langjähriger Stasi-Spitzel in ein deutsches Parlament gewählt wurde. Er ist bei Weitem seit 1990 nicht der einzige.
Und der eigentlich als gesetzt angesehene Vizepräsident des Landtags, der SPD-Kandidat Armin Willingmann, fiel krachend durch. Stattdessen wurde AfD-Rechtsaußen und Putin-Lautsprecher Hans-Thomas Tillschneider, der mit der Tasse der Roten Armee im Büro, Sie wissen schon, zum Vizepräsidenten gewählt. So wie immerhin der CDU-Bewerber Carsten Borchert, der souveräne 64 Ja-Stimmen auf sich vereinen konnte.
Woher kommen also die vier zusätzlichen Stimmen?
Das werden jetzt so viele Experten und Talkshow-Gäste in den nächsten Tagen orakeln, dass ich mich damit nicht auch noch beschäftigen möchte.
Wichtig ist, dass ein Abgeordneter der stärksten Partei Parlamentspräsident geworden ist.
So wie es seit 1949 üblich in unseren Parlamenten in Deutschland ist. Dass der SPD-Mann nicht gewählt wurde und ein Außenstürmer der AfD stattdessen im Präsidium sitzt, ist eine harte, aber notwendige Lehrstunde für SPD und CDU, dass nämlich die Arroganz der Macht nicht nur von einer Seite möglich ist. Die Medaille hat eine Kehrseite, und sowas könnte demnächst auch in Thüringen und Sachsen passieren.
Die Spielregeln unserer Demokratie gelten für jeden, der großes Vertrauen bei den Wählern genießt. Ob es dem Kanzleramt gefällt oder nicht, ist dabei völlig belanglos.
Deshalb hat mit Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) wenigstens einer der Unions-Führungsriege recht, der jüngst forderte, der AfD-Bundestagsfraktion endlich die ihr zustehenden Ausschussvorsitze zu geben.
Das ist natürlich immer noch feige, denn die größte Oppositionsfraktion und aktuell mit Abstand in Umfragen stärkste Partei in Deutschland muss natürlich einen Sitz im Bundestagspräsidium haben, zumal da ja auch die sozialistische Antisemiten-Partei selbstverständlich vertreten ist.
Es ist Zeitenwende in Deutschland
In vielerlei Bereichen, nicht nur beim Neuaufbau der deutschen Fußballnationalmannschaft, nicht nur bei den Anstrengungen, unser Land und das NATO-Bündnisgebiet vor jeder Bedrohung zu schützen. Es ist auch eine Zeitenwende in der deutschen Politik.
Die AfD stellt in Sachsen-Anhalt den Parlamentspräsidenten. Und sie wird demnächst auch Ulrich Siegmund zum ersten AfD-Ministerpräsidenten in Deutschland wählen. Wenn die Union nicht endlich aufwacht, die Brandmauer niederreißt und wenigstens informelle Gespräche mit der Konkurrenz von rechts aufnimmt, dann wird der historische Satz von Michail Gorbatschow aus 1989 für die einst große Volkspartei der Mitte Anwendung finden.
Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben…
Mit herzlichen Grüßen
Ihr Klaus Kelle
