von KLAUS KELLE

BERLIN – Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (53, CDU) wird am Abend seine Spitzenkandidatur für die Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses im September zurückziehen. Das kündigte er am Nachmittag an. Bis zur Neuwahl eines Regierenden werde er im Amt bleiben. Auch als Berliner CDU-Chef schmeißt Wegner hin. Wörtlich: „Ich kriege es nicht mehr hin, Botschaften zu senden, weil eine andere Debatte alles andere überlagert.“

Nicht weil alles andere überlagert wird

Sondern weil Wegner jämmerlich versagt hat, als er die Chance hatte, Statur zu zeigen und das Ticket für eine weitere Amtszeit sozusagen nebenbei zu lösen.

Doch Wegner nutzte seine Chance nicht. Ja, er entblößte sich vor den Menschen in Berlin und Deutschland als der Typus Politiker, den immer mehr Bürger einfach nur noch verachten.

Und sein Statement vorhin dokumentiert geradezu erschütternd, dass diese Generation von CDU-Politikern bis heute nicht begriffen hat, dass sie selbst es sind, die die Erosion der großen Volkspartei der Mitte, die Partei von Konrad Adenauer und Helmut Kohl, bis heute auf den Abgrund zutreiben.

Seit vielen Jahren ätzt die AfD, dass die Union den Weg der italienischen Democrazia Cristiana (DC) beschreiten und in die Bedeutungslosigkeit untergehen werde. Und ich habe stets energisch widersprochen.

CDU und DC – das sei überhaupt nicht vergleichbar. Merkels Harakiri auf der deutschen und Korruption und Mafia auf der italienischen Seite – das sei nun wirklich nicht vergleichbar. Inhaltlich ist das auch heute so.

Aber wenn eine Partei mutwillig ihre treuesten Anhänger und Wähler immer und immer wieder enttäuscht, wenn die Arroganz der Macht wichtiger ist als die Nöte und Bedürfnisse der Bevölkerung, dann laufen irgendwann auch die Treuesten der Treuen in Scharen weg.

Zur Ehrenrettung von Wegner muss man sagen…

Berlin ist für die CDU immer ein schwieriges Pflaster gewesen. Auch wenn von Weizsäcker und Diepgen hier einst gut regiert haben.

Und ich gebe zu, es hat mich gefreut, als Wegner zum Regierenden gewählt wurde. Weil Berlin nichts mehr braucht als wirtschaftliche Vernunft, Sicherheit, eine Vision und weniger soziale Wohltaten mit dem Füllhorn, sozialistische Spinnerei und kriminelle Araber-Clans und Palästinenser-Extremisten.

Aber nach Wegners Amtsübernahme in Berlin änderte sich nichts. Nichts. Null. Nada.

Und das lag – anders als im Bund – weniger am Koalitionspartner SPD.

Doch wenn Sie hier im Auto unterwegs sind, stundenlang im Stau stecken wegen Baustellen und Absperrungen an jeder Ecke, ohne dass Sie über Monate einen einzigen Menschen dort sehen, der irgendwas arbeitet, dann stellt sich irgendwann die Sinnfrage.

Die Berliner, die sich zuletzt für die Union entschieden hatten, wollten ein marktwirtschaftliches Profil – besonders in der Wohnungsbaupolitik. Sie wollten mehr Sicherheit auf den Straßen. Und sie wollten – meine subjektive Einschätzung – weniger Müll und Dreck im Stadtbild, weniger Elend und Drogenhandel.

Stattdessen bekamen sie eine Regenbogenflagge am Roten Rathaus, Abweichen von der Schuldenbremse und alles Mögliche, was ganz sicher nicht CDU-Kernpolitik ist.

Und dann der Stromausfall im Januar

100.000 Berliner bei eisiger Kälte direkt betroffen. Kein Naturereignis, sondern durch einen linksradikalen Terroranschlag.

Jeder, der sich mit politischer Kommunikation und Strategie auskennt, hätte nicht einmal zum Handbuch greifen müssen. Hier lag auf der Hand, was zu tun ist.

Der Regierende Bürgermeister als Kümmerer, morgens früh vor Ort.

Sprechen mit Anwohnern, dafür sorgen, dass seine Verwaltung heißen Tee und belegte Stullen für die Helfer organisiert. Hilfe zusagen, Krisenstab einberufen, den energischen Stadtvater geben. Was man in einer solchen Situation aber auf gar keinen Fall machen darf, ist Business as usual, ist Freizeitvergnügen.

Als bekannt wurde, dass Wegner am ersten Tag nicht in Zehlendorf war, sondern Tennis spielen. Als er die Öffentlichkeit mehrfach belog und behauptete, er habe am 3. Januar den ganzen Morgen telefoniert, um die Notfallmaßnahmen für seine Bürger zu organisieren und zu koordinieren, und sich dann herausstellte, dass er an diesem ersten Tag nicht ein einziges Telefonat in dieser Sache geführt hat, da war im Grunde klar, dass dieser Mann aus dem Amt raus muss. Am besten sofort.

Was ist die wichtigste Aufgabe eines Landesvaters?

Für seine Bürger da zu sein, in guten wie in schlechten Zeiten. 18.494,37 Euro brutto bekommt er jeden Monat neben all den anderen Vergünstigungen des Amtes. Und in seiner Stadt findet ein Terroranschlag statt, der Auswirkungen auf 100.000 Bürger hat. Und dann geht dieser Regierende Tennis spielen? Ernsthaft?

Was geht im Kopf dieses Mannes vor? Wie zynisch ist sein Amtsverständnis?

Die Berliner CDU hat das endlich auch begriffen. In aktuellen Umfragen liegt die CDU nur noch auf Platz 4, viele Mandate könnten im September weg sein, der Sitz an der Spitze der Regierung sowieso. 17 Prozent der Berliner wollen heute noch CDU wählen. Mancher im Konrad-Adenauer-Haus wird das für stabil halten, wette ich.

Weil den sogenannten Strategen dort immer noch nicht klar ist, dass nach dem vordergründigen Ende der Ära Merkel keineswegs wieder alles gut ist.

Vielleicht wird es nie wieder gut. Sollte doch ein Wunder geschehen, dann ist das ein sehr langer Weg. Denn die Politiker-Kaste, die uns regiert, ist ja nicht nur Wegner. Friedrich Merz ist der unbeliebteste Bundeskanzler in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Günther (Schleswig-Holstein), Wüst (NRW) und andere sind genau der Typus von Kai Wegner: angepasste Manager der Macht ohne jeden idealistischen Kompass und das Feuer im Herzen, das die Union einst so groß und erfolgreich gemacht hat.

Glauben Sie mir, der Niedergang der einst stolzen Volksparteien CDU und SPD bereitet mir keine Freude.

Es ist ein Desaster für die Menschen in unserem Land. Und niemand weiß, wohin für uns alle die Reise führt. Es sieht nicht danach aus, dass es besser werden könnte.

Die Berliner Union muss jetzt schnell handeln, am Abend findet eine Kreisvorsitzenden-Konferenz statt.

Die Spitzenkandidatur übernehmen wird wohl Finanz- und Kultursenator Stefan Evers. Vereinzelt wurde auch Felor Badenberg genannt, Justizsenatorin und frühere Vizepräsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutz, aber parteilos.

Evers wird es wohl machen. Ob er noch eine Chance hat, das Ruder herumzureißen, ist mehr als fraglich.

Und das stürzt das arbeitende, bürgerliche Berlin in eine tiefe Krise

Eigentlich will man die CDU nicht mehr wählen, die AfD hat null Chance, irgendwie an der Macht im Roten Rathaus partizipieren zu können, die FDP existiert praktisch nicht. Stärkste Partei in den Umfragen ist die frühere SED, die sich heute Linke nennt. Zusammen mit SPD und Grünen könnten sie ab September die Vier-Millionen-Metropole übernehmen, unsere Hauptstadt. Der Horror – Palästinenserfreunde leiten dann die Polizei, Araber-Clan-Versteher die Justiz und der Verfassungsschutz liegt in den Händen von Sympathisanten aller möglichen Extremistenfreunde.
Hier stirbt gerade jede Hoffnung auf bessere Zeiten…