Kirstin Brinker führt jetzt die Berliner AfD

Beatrix von Storch gratuliert der neuen Landesvorsitzenden der Berliner AfD, Kristin Brinker (r). Foto: Christoph Soeder/dpa

Die Berliner AfD wird künftig von Kristin Brinker geführt. Auf einem Parteitag in Paaren bei Berlin setzte sich die 49-jährige Finanzexpertin der Abgeordnetenhausfraktion am Samstag denkbar knapp und erst im vierten Wahlgang gegen die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch durch.

Nachdem es in drei Wahlgängen ein Patt gab und keine Kandidatin die nötige Mehrheit hatte, stimmten beim vierten Anlauf 122 Delegierte für Brinker und 120 für von Storch. Ein Delegierter lehnte beide Kandidatinnen ab, zwei enthielten sich. Das Votum entspricht einer Zustimmung von 50,2 Prozent für Brinker. Hätte sie nur eine Stimme weniger bekommen, hätte es nicht zur Mehrheit gereicht.

Zuvor hatten die Delegierten mit knapper Mehrheit eine Doppelspitze abgelehnt und für einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende votiert. Von Storch und der Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, wollten eine Doppelspitze. Pazderski trat daraufhin gar nicht erst zur Wahl an. Er hatte den AfD-Landesverband 2016 bis 2017 gemeinsam mit von Storch und anschließend bis Januar 2020 als alleiniger Landeschef geleitet.

Seither hatte die Berliner AfD keinen regulär gewählten Vorstand und wurde kommissarisch von dem Europaabgeordneten Nicolaus Fest geführt. Mehrfach musste sie geplante Parteitage absagen, weil sie keine Räumlichkeiten fand. Schließlich wich sie ins Umland aus.

Brinker wird dem liberal-konservativen Lager zugerechnet und gilt schon länger als Gegnerin Pazderskis. Der gilt als gemäßigt und wähnt den AfD-Landesverband im bürgerlichen Lager. Zu Brinkers erklärten Unterstützern zählen Vertreter diverser Strömungen bis hin zum offiziell aufgelösten «Flügel» um den Rechtsaußen und Thüringer AfD-Chef Björn Höcke.

Im Juni 2020 hatte Brinker mit weiteren AfD-Abgeordneten in einem Brief kritisiert, in der von Pazderski geleiteten Fraktion herrsche ein «Klima des Misstrauens und der Destruktivität». Hintergrund waren unter anderem Streitigkeiten und rechtliche Auseinandersetzungen um die Finanzen der Fraktion und über ein Gutachten eines Wirtschaftsprüfers dazu. Im August 2020 trat Brinker als stellvertretende Fraktionsvorsitzende zurück.

Ihre Kandidatur für den Landesvorsitz kündigte sie vor wenigen Tagen an. Auf dem Parteitag sagte sie, sie wolle im Superwahljahr «frischen Wind» in die Partei bringen. Zudem kündigte sie an, Gräben überwinden und alle Strömungen der AfD mit ins Boot nehmen zu wollen. Die AfD – derzeit fünftstärkste von sechs Fraktionen im Berliner Landesparlament – müsse geschlossen in den Wahlkampf für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zum Bundestag am 26. September gehen.

Pazderski bezeichnete Brinkers Wahl als «nicht zufriedenstellend». «Denn Frau Brinker hat in den vergangenen Monaten nicht nur in der Fraktion viel Porzellan zerschlagen und die Partei so nachhaltig gespalten. Das zeigt auch das äußerst knappe Ergebnis». Brinker müsse nun schnell Ergebnisse liefern und Wunden kitten. Und sie müsse in kürzester Zeit federführend drei Parteitage und den Wahlkampf für Bundestag und Abgeordnetenhaus organisieren.

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  • Glückwunsch: dpa

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