von JOSEF KRAUS

Das deutsche Außenministerium überwies zu Zeiten des Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) rund 10 Millionen an die sog. Hilfsorganisation „Islamic Relief Deutschland e.V.“ (IRD). So wies es die Bundesregierung bereits am 13. November 2020 aufgrund einer Anfrage der FDP aus.

Konkret ging es 2013 um rund 1,1 Mio. Euro, 2014 rund 3 Mio. Euro, 2015 rund 1,5 Mio. Euro, 2016 rund 2,6 Mio. Euro, 2017 rund 1,5 Mio. Euro. Längst weiß man: IRD verfügt „über signifikante personelle Verbindungen zur Muslimbruderschaft oder ihr nahestehende Organisationen“. Das geht aus einer Einsicht in – teilweise geschwärzte – Akten beim Bundesrechnungshof (BRH) hervor, die Anwältin Seyran Ateş aktuell erstritten hat.

Wer und was ist IRD?

IRD? Das ist nicht irgendein Verein, sondern eine Organisation, die eng mit der Muslimbruderschaft verflochten ist. IRD gehört international zum Islamic Relief Worldwide (IRW). Davon könnten syrische Terroristen profitiert haben, wie nun die rügenden Dokumente des BRH nahelegen. Allerdings sind die ministeriellen Unterlagen dazu nicht auffindbar. Rekonstruierbar indes ist: In dieser Zeit war eine gewisser Franz-Walter Steinmeier für die SPD als Außenminister Chef dort.

Die finanziellen Zuwendungen an den IRD erregten sogar intern im Ministerium Widerspruch.

Das AA-Syrien-Referat monierte, dass »eine Förderung von IRD auch bei ordnungsgemäßer Verwendung für humanitäre Zwecke zu einer nicht-intendierten Förderung karitativer Strukturen der Muslimbrüder in Syrien führen könnte«. Die Warnung der Experten wurde jedoch in den Wind geschlagen – von höherer Stelle im AA vermutlich. Der BRH-Prüfungsbericht verschwand in Schubläden.

Jedenfalls hat der BRH das Auswärtige Amt (AA) laut dafür gerügt, dass es die muslimische „Wohltätigkeitsorganisation“ IRD finanziell gefördert hat. Das AA indes „vermag nicht zu erklären, auf welcher Grundlage es zur Einschätzung gelangt war, Islamic Relief habe als humanitäre Nichtregierungsorganisation einen guten Ruf“, heißt es im BRH-Papier, wie die „Welt“ am 29. Mai und das ARD-Politikmagazin »Report Mainz« berichten.

Das zuständige Fachreferat im Außenamt habe sich hier “über zwingend zu ziehende Konsequenzen im Lichte seiner eigenen Weisungslage hinweggesetzt“, sagt der BRH. Das AA hatte sich sogar über den eigenen Runderlass „AARES 55-1” hinweggesetzt – Titel: „Verhinderung der Inanspruchnahme staatlicher Leistungen durch extremistische Organisationen” Der BRH kommt sogar zum Ergebnis, das AA habe die Organisation weitgehend „im Blindflug“ gefördert, „ohne sich vorher von der Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der bisherigen Förderung überzeugt zu haben“. Dann heißt es weiter, vor dem Hintergrund der „Strategie einer ganzheitlichen Bekämpfung terroristischer Organisationen“ seien die Ressorts „in eigener Verantwortung aufgefordert, bei Vorliegen verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse von einer Förderung betreffender Organisationen abzusehen“.

Nach Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) bestehen „nach wie vor signifikante personelle Verflechtungen zwischen IRD und der Muslimbruderschaft“, teilte die Behörde mit. Auch das hat das AA in den Wind geschlagen.

Mittendrin Steinmeier – zweimal die krasseste Fehlbesetzung ever

Bislang hatten wir elf bundesrepublikanische Staatsoberhäupter: übrigens nie vom Volk gewählt, sondern von einer „Bundesversammlung“ als Club aus Bundestagsabgeordneten, Landespolitikern und „kulturell“ oder NGO-mäßig so oder so Diversen.

Das zwölfte Staatsoberhaupt heißt seit 2017 Frank-Walter Steinmeier (SPD, seither offiziell mit ruhender Parteimitgliedschaft). Merkel wollte es so. Dafür hat Steinmeier, von 2005 bis 2009 und von 2013 bis 2017 Außenminister in Merkel-Kabinetten, 2007 bis 2009 als Merkels Vize im Bundeskabinett, der Gottkanzlerin am 14. April 2023 den allerhöchsten Orden umgehängt, den bislang nur Adenauer und Kohl bekommen hatten. Die CDU unter Merz brachte Steinmeier 2022 schließlich erneut ins Bellevue.

In den 1980er Jahren war das damalige Stamokap-Mitglied Steinmeier Mitarbeiter der von der DDR finanzierten Zeitschrift „Demokratie und Recht“. Noch 1990 mitten hinein in die Wiedervereinigung bedauerte er, mit der Wiedervereinigung bekomme die DDR „nicht einmal die Chance, ihre Geschichte, ihre Besonderheit, ihre Utopien, vielleicht ihre Identität in den Einigungsprozess einzubringen“.

2019, mittlerweile Bundespräsident seit zwei Jahren, sandte er ein Glückwunschtelegramm zum 40. Jahrestag an das iranische Terror- und Mörder-Regime. 2020 wollte er auf eine Gratulation zu verzichten. Aufgrund einer Panne wurde das Glückwunschschreiben jedoch erneut an die iranische Botschaft weitergeleitet

Wes Geistes Kind Steinmeier (Auto des 08/15-Buches „Wir“) ideologisch ist, das hat er ausgerechnet am 9. November 2025 verraten. Er sagte, ohne den Namen „AfD“ in den Mund zu nehmen: „Mit Extremisten darf es keine politische Zusammenarbeit geben … Wenn dadurch ein Teil des demokratisch gewählten Parlaments von der Gestaltung ausgeschlossen wird, so ist dieser Ausschluss doch selbst gewählt.“

„Ein Teil“? Es geht um eine Partei, die nach aktuellen Prognosen bei bis zu 30 Prozent liegt, in neuen Ländern die 40 Prozent überschreitet. Sind bundesweit demnächst 15 Millionen Wähler ein vernachlässigbarer „Teil“? Gibt es Bürger erster sowie Bürger zweiter Klasse?

Das Ideologiegerüst des Frank-Walter Steinmeier ist erstaunlich gleichgeblieben, es wurde allenfalls hinter nervtötender Farblosigkeit versteckt, aus der aber regelmäßig die alte Verbohrtheit durchbricht.

Am 18. März 2027 muss Steinmeier turnusmäßig abtreten. Der aktuelle Millionenskandal wäre eigentlich hinreichend, dass er seinen Abtritt selbst vorverlegt. Es traten jedenfalls aus vergleichsweise weitaus nichtigeren Gründen bereits zwei Bundespräsidenten zurück (Köhler und Wulff).