von TRISTAN CSAPLÁR (Budapest)

Am 12. April wählten die Ungarn ein neues Parlament. Herausforderer Magyar gelang es bei einer Rekordwahlbeteiligung von 79,8 Prozent, mit einem Listenergebnis von 53 Prozent 141 der 199 Mandate zu erringen. Seit der Erstanwendung des neuen Wahlrechts im Jahre 2014 war es niemandem gelungen, eine derart große Mehrheit im Parlament zu gewinnen.

Insbesondere die politischen und ideologischen Widersacher Orbáns jubelten. Aus Brüssel hörte man sogleich, dass man dieses Momentum nun nutzen müsse, um Reformen voranzutreiben. Es ist jedoch keineswegs sicher, dass die neue Regierung alle Vorschläge und Wünsche der EU-Kommission abnicken wird. Magyar ist schließlich ein konservativer Politiker mit seinen politischen Wurzeln in der Fidesz.

Es bleibt also abzuwarten, ob diese anfängliche Euphorie von Dauer sein wird und welche Positionierung die neue Regierung bei den zentralen Streitpunkten anstrebt – eine Betrachtung des Parteiprogramms und der ersten internationalen Pressekonferenz des Wahlsiegers kann hier Aufschluss geben.

Ukraine-Krieg und russische Energie

Magyar verurteilte den russischen Angriffskrieg und schwenkte rhetorisch auf EU-Kurs ein. Zugleich betonte er jedoch, dass auch seine Regierung nichts an den geographischen Gegebenheiten ändern könne und Ungarn zwar Energiediversifikation anstrebe, dies jedoch keine Abkehr von russischen Energieträgern bedeute. Ungarn werde Öl und Gas stets so sicher und günstig wie möglich beschaffen. Er äußerte zudem die Hoffnung, dass die Russland-Sanktionen nach einem Friedensschluss schnellstmöglich aufgehoben werden.

Gegenüber der Ukraine kündigte er an, die Beziehungen normalisieren zu wollen. Grundvoraussetzung dafür sei jedoch die Sicherstellung der Rechte der ungarischen Minderheit.
Magyar kündigte an, den 90-Milliarden-Kredit freizugeben, wolle sich jedoch nicht an der Finanzierung beteiligen. Waffenlieferungen und ein beschleunigtes EU-Beitrittsverfahren lehnt er ab – über den Beitritt der Ukraine solle beizeiten in einer Volksabstimmung entschieden werden.

Migration

Magyar kündigte auch bei der Migration weitestgehend ein Festhalten an der bisherigen Politik an. Der amtierenden Regierung warf er Versäumnisse vor; seine Regierung werde die „Löcher im Grenzzaun“ nun stopfen. Sowohl den Migrationspakt als auch etwaige Allokationsmechanismen lehnt er ab.

Ungarn könne zum Grenzschutz anderer Länder beitragen, werde jedoch weder Geld zahlen noch Flüchtlinge aufnehmen. Magyar stellte zudem in Aussicht, dass seine Regierung einen Weg suchen werde, die vom EuGH gegen Ungarn verhängten Strafzahlungen von einer Million Euro am Tag nicht leisten zu müssen. Im Wahlprogramm war zudem das Versprechen zu finden, dass auch die legale nichteuropäische Arbeitsmigration ab dem 1. Juni 2026 unterbunden werden solle.

Europa

Magyar kündigte an, dass Ungarn der Europäischen Staatsanwaltschaft beitreten und entschieden gegen Korruption vorgehen wolle. Zu diesem Zweck wurde auch die Schaffung einer „Nationalen Behörde für Vermögensrückgewinnung und -schutz“ in Aussicht gestellt. Er betonte, dass es zwar weiterhin Meinungsverschiedenheiten mit der Europäischen Union geben werde, seine politische Linie jedoch klar auf Kompromissfindung ausgerichtet sei. In diesem Kontext hob er hervor, dass die Sicherstellung und Rückführung von EU-Fördermitteln zu den zentralen Prioritäten seiner politischen Arbeit zähle.
In Bezug auf die zukünftige Ausgestaltung Europas äußerte Magyar die Auffassung, dass die Bevölkerung kein Interesse an einem europäischen Bundesstaat habe, sondern vielmehr der Wunsch nach starken Nationalstaaten innerhalb eines europäischen Rahmens bestehe.

Die Europäische Union solle dabei vor allem unterstützend wirken, indem sie Freiheiten wie Reisen, Arbeit und Investitionen erleichtere sowie zur Sicherung des Friedens beitrage. Kritisch merkte er an, dass in Brüssel eine Tendenz zur Überregulierung bestehe, und plädierte für ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen Zentralisierung und nationalen Kompetenzen.

Außenpolitik und Nationale Souveränität

Magyar kündigte eine pragmatische Außenpolitik an und begrüßte die Offenheit von Russland und China für eine konstruktive Zusammenarbeit. In diesem Zusammenhang bekräftigte er das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, verband dies jedoch mit der Erwartung, dass Ungarn als unabhängiger und souveräner Staat respektiert werde und sich niemand in die inneren Angelegenheiten Ungarns einmischen solle.

Innenpolitik

Innenpolitisch wurde eine Vielzahl von Reformen angekündigt, darunter unter anderem eine Amtszeitbegrenzung für das Amt des Ministerpräsidenten auf maximal zwei Legislaturperioden sowie eine Umstrukturierung des staatlichen Fernsehens. Magyar forderte zudem den Staatspräsidenten Tamás Sulyok erneut zum Rücktritt auf und kündigte an, dass seine Regierung aufgrund der verfassungsgebenden Zweidrittelmehrheit ohnehin „alles regeln“ und alle „Mafia-Marionetten“ ihres Amtes entheben könne.

Neben dem Staatspräsidenten hatte Magyar auch dem Präsidenten des Obersten Gerichts, dem Präsidenten des Obersten Justizrats, dem Generalstaatsanwalt, dem Präsidenten des Verfassungsgerichts, dem Leiter der Medienaufsichtsbehörde sowie den Präsidenten des Rechnungshofs und der Wettbewerbsbehörde einen freiwilligen Rücktritt nahegelegt. Der Präsident der ungarischen Zentralbank, Mihály Varga, solle laut Magyar bis auf Weiteres im Amt bleiben.

Dominanz des rechten Lagers

Der politische Aufstieg der Tisza hat eine metapolitische Dominanz des bürgerlich-konservativen Lagers in Ungarn herbeigeführt. Neben Tisza und Fidesz ist lediglich der rechtsextremen Partei Mi Hazánk der Einzug ins Parlament gelungen. Die Wahl sah einen vollständigen politischen Niedergang der politischen Linken – auf die beiden linken Parteien DK und MKKP entfielen gemeinsam weniger als zwei Prozent der Stimmen.

Dies wirft einige interessante, denkbare Szenarien für zukünftige parteipolitische Entwicklungen in Ungarn auf.

Werden die ehemals links-liberalen Wähler der bürgerlich-konservativen Tisza auch zukünftig die Treue halten, um eine Rückkehr der Fidesz zu verhindern? Wird die Tisza ihren Charakter einer Sammelbewegung beibehalten und parteiinterne Differenzen überbrücken können oder an ihnen zerbrechen?

Denkbar wäre auch, dass die Tisza eine Versöhnung und Vereinigung des bürgerlichen Lagers anstrebt, wie es Fidesz in den 2000er-Jahren mit den beiden anderen konservativen Parteien FKgP und MDF gelungen war. Hierbei würde jedoch wahrscheinlich das links-liberale Elektorat langfristig wieder aus der Partei ausscheiden.

Fest steht, dass sich die innen- und parteipolitische Landschaft Ungarns in den letzten Jahren grundlegend verändert hat und ähnlich grundsätzliche Änderungen auch für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden können. Der Wahlkämpfer Magyar muss sich nun als Parteichef und Ministerpräsident beweisen. Was dies für Ungarn oder die Europäische Union bedeutet, wird sich zeigen.

Tristan Csaplár ist Forschungskoordinator am Deutsch-Ungarischen Institut für Europäische Zusammenarbeit am Mathias Corvinus Collegium (MCC) in Budapest.