BERLIN – Der Deutsche Bundestag hat heute endlich vollzgen, was schon vor Jahren notwendig gewesen wäre. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD hat die Mehrheit der Abgeordneten  die größte Reform des Nachrichtendienstrechts seit Bestehen der Bundesrepublik beschlossen. Dank an dieser Stelle besonders dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seiner aggressiven Regionalmacht.

In namentlicher Abstimmung stimmten 309 Abgeordnete für das Gesetzespaket, 190 stimmten dagegen, und 71 Parlamentarier enthielten sich.

Kern der Reform ist ein tiefgreifender Paradigmenwechsel

Bisher waren unsere Dienste darauf beschränkt, Informationen zu sammeln, auszuwerten und vor Gefahren zu warnen. Endlich erhalten sie operative Befugnisse, um bei Bedrohungen im In- und Ausland aktiv einzugreifen und kontern zu dürfen.

• Bundesnachrichtendienst (BND): Darf im Ausland aktiv in IT-Systeme eingreifen, Server abschalten oder Waffenlieferungen sabotieren sowie Telekommunikationsdaten (Inhaltsdaten bis zu sechs, Metadaten bis zu 13 Monate) auf Vorrat speichern.
• Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV): Erhält im Inland operative Werkzeuge wie die Sabotage von Tatmitteln, Datenumleitung, heimliches Eindringen in Wohnungen nach besonderer Genehmigung, KI-Datenanalysen, biometrische Gesichtserkennung sowie die Anwerbung von 16- und 17-jährigen Informanten.
• Militärischer Abschirmdienst (MAD): Bleibt in dieser Reform am Rande, da seine Befugnisse bereits Anfang 2026 modernisiert wurden.