von JOSEF KRAUS

NEW YORK – Es ist ein demütigendes Ergebnis: Deutschland bewarb sich erstmals seit acht Jahren wieder um einen der zehn freien Sitze im 15-köpfigen UN-Sicherheitsrat. Diesmal für die zweijährige Amtszeit 2027/2028. Zehn heißt: Es werden nach Regionalproporz jeweils für zwei Jahre zehn nicht-ständige Mitglieder gewählt. Für die Wahl brauchen sie eine Zwei-Drittel-Mehrheit der UN-Vollversammlung. Die fünf anderen, ständigen Sitze haben auf Dauer die fünf großen Atommächte inne: USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien.

Nun trat Deutschland am 3. Juni in New York für einen der zwei Sitze für die Region Westeuropa an. Mitbewerber für diese beiden Sitze waren Österreich und Portugal. Das Ergebnis war für Deutschland desaströs: Portugal bekam 134, Österreich 131 Stimmen von insgesamt 190 abgegebenen. Deutschland kam nur auf 104 Stimmen und lag damit klar unterhalb der notwendigen Zweidrittelmehrheit von 127 Stimmen. Desaströs ist das deutsche Ergebnis auch, weil Deutschland seit der Wiedervereinigung sich alle acht Jahre erfolgreich um einen Sitz geworben hatte. Zuletzt hatte Deutschland einen Sitz in der Amtszeit 2019/2020 inne.

Dass es knapp werden könnte, ließ die Tatsache vermuten, dass der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) bereits sechs Tage vor der entscheidenden Wahl nach New York gereist war und werbende Gespräche mit den Diplomaten von rund 100 UN-Mitgliedsstaaten geführt hat.

Klar waren die offiziellen Reaktionen danach: Bundesaußenminister Johann Wadephul hat Deutschlands gescheiterte Kandidatur als eine „herbe Niederlage“ bezeichnet. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte, Deutschland habe sein „Ziel nicht erreicht“, werde aber weiterhin „ein verlässlicher Stützpfeiler des multilateralen Systems“ sein.

Die „Grünen“ machen derweil Merz und Wadephul für das Scheitern Deutschlands bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat verantwortlich. „Diese blamable Niederlage Deutschlands geht auf das Konto von Kanzler Merz und Außenminister Wadephul“, sagte die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger. Die Regierung Merz habe sich international zu wenig profiliert – beim Klimaschutz, beim Erhalt der regelbasierten Ordnung und bei der Entwicklungszusammenarbeit, deren Mittel stark gekürzt worden seien, kritisierte Brugger.

Auch der SPD-Regierungspartner mosert: „Die Nichtwahl ist kein Betriebsunfall, sondern ein Warnsignal“, erklärte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic. „Dieses Ergebnis fällt nicht vom Himmel“, kritisierte Ahmetovic. „Wir müssen uns ehrlich fragen, welche Signale Deutschland in den vergangenen Jahren ausgesendet hat.“ Möglicherweise habe Deutschland international Glaubwürdigkeit verspielt:

Grüne und SPD praktizieren ein „Haltet den Dieb!“ und machen um das Thema „Baerbock“ einen Bogen

Nun sollte man mal die Kirche im Dorf lassen und ernsthaft fragen, ob dieses miserable Wahlergebnis nicht vielleicht auch mit der vormaligen „grünen“ Außenministern Annalena Baerbock zu tun hat.

Rund 40 Monate von Ende 2021 bis April 2025 ist sie durch die Welt gejettet und hat weniger mächtige und mächtige Regierungen inkl. China gouvernantenhaft belehrt. Dann kam die gerade eben noch regierende Rest-„Ampel“ aus SPD/Grünen am 18. März 2025 (also nach der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025) auf die glorreiche Idee, Baerbock offiziell als deutsche Kandidatin für den von September 2025 bis September 2026 währenden Vorsitz der UN-Generalversammlung zu nominieren. Ursprünglich sollte die angesehene Top-Diplomatin Helga Schmid ins Rennen gehen. Baerbock wurde schließlich am 2. Juni 2025 gewählt und trat das UN-Amt offiziell am 9. September 2025 an.

Seither hat sie kaum einen Tag ausgelassen, um ihre Follower via Instagram und TikTok wie ein Filmsternchen im Stil von „Sex and the City“ oder „Gossip Girl“ Anteil nehmen zu lassen, wie souverän sie sich auf New Yorks Catwalks bewegt.

Jährlich auch zukünftig 185 Millionen Euro für die UNO und 26 Milliarden Entwicklungshilfe?

Deutschland war 2025 erstmals der größte Geber von Entwicklungshilfe weltweit. Nach vorläufigen Zahlen der OECD leistete Deutschland rund 26 Milliarden Euro (ca. 29,1 Milliarden US-Dollar) und lag damit knapp vor den USA mit 29,0 Milliarden US-Dollar. Dies war vor allem eine Folge massiver Mittelkürzungen aufseiten der USA. Wetten, dass nicht alle Empfänger Deutschland am 3.Juni gewählt haben. Aber man kennt ja die zynische Redensart: Jede Gefälligkeit rächt sich.

Es kommt hinzu: Deutschland trägt zum UN-Haushalt am viertmeisten bei: Die Beitragsskala für die Jahre 2025 bis 2027 wurde im Dezember 2024 von der UN-Generalversammlung verabschiedet. Die vier größten UN-Beitragszahler sind: USA (22 Prozent), China (20 Prozent), Japan (6,93 Prozent) und Deutschland (5,69 Prozent). Der reguläre UN-Haushalt für 2025 (ohne Friedensmissionen) beläuft sich auf knapp 3, 75 Milliarden US-Dollar (ca. 3,25 Mrd. Euro). Auf Deutschland entfallen hier pro Jahr rund 185 Mio. Euro.

Will sagen: Da gehört sich doch das eine oder andere auf den Prüfstand.