Polnischer Minister: Meinungsfreiheit in Deutschland ist in Gefahr

ARCHIV - Der stellvertretende polnische Justizminister Marcin Romanowski erhebt Vorwürfe gegen die deutsche Justiz. Foto: Mateusz Marek/PAP/dpa
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WARSCHAU – Nach einem Strafbefehl für den konservativen polnischen Theologieprofessor Dariusz Oko wegen Volksverhetzung erhebt die Regierung in Warschau Vorwürfe gegen die deutsche Justiz. Vize-Justizminister Marcin Romanowski sieht die Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik gefährdet. Er erkenne «freiheitsfeindlichen Tendenzen im deutschen Rechtsschutzsystem», sagte der Politiker der nationalkonservativen Partei Solidarisches Polen (SP). «Die Verhängung von Strafen für…

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Bildquelle:

  • Marcin Romanowski: dpa
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