Putins Partei feiert Sieg – Opposition spricht von Wahlbetrug – merkwürdige Online-Auszählung

dpatopbilder - Russische Bürger geben ihre Stimmzettel ab. Foto: Mindaugas Kulbis/AP/dpa
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MOSKAU – Bei der Parlamentswahl in Russland steuert die Kremlpartei Geeintes Russland auf einen Sieg zu.

Nach Auszählung von mehr als 70 Prozent der Stimmzettel kam die Machtbasis von Präsident Wladimir Putin auf rund 48 Prozent, wie die Wahlkommission am Montag in der Hauptstadt Moskau mitteilte.

Bei der Auszählung der Stimmen haben Gegner der Kremlpartei und Beobachter Unregelmäßigkeiten in Moskau beklagt. Auch mehr als zwölf Stunden nach Schließung der Wahllokale gab es am Montagmorgen keine Ergebnisse der Online-Abstimmung für die Staatsduma.

«Wir sind überzeugt, dass die Stimmen der elektronischen Abstimmung noch nicht veröffentlicht sind, weil sie so die Wahlen fälschen wollen», teilte der parteilose Kandidat Michail Lobanow mit. Der Hochschullehrer und sein Stab kündigten an, um jede Stimme zu kämpfen.

Auch Medien in der Hauptstadt wunderten sich, dass Stimmzettel von Hand schneller ausgezählt wurden als die der Online-Abstimmung. Die Wahllokale hatten am Sonntag um 20.00 Uhr (19.00 Uhr MESZ) geschlossen. Aus anderen Teilen des Landes waren die Ergebnisse der Online-Abstimmung wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale veröffentlicht worden.

Lobanow hatte sich von den Kommunisten aufstellen lassen und wurde auch von der zur Wahl nicht zugelassenen Opposition um den inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny unterstützt. Nawalnys Team kritisierte Unregelmäßigkeiten und Verzögerungen bei der Auszählung. Die Opposition hatte zur Protestwahl gegen die Kremlpartei Geeintes Russland aufgerufen.

Laut ersten Ergebnissen lagen in einigen Wahlkreisen in Moskau andere Direktkandidaten als die der Kremlpartei vorn. Nawalnys Unterstützer befürchteten, dass mit einer späten Veröffentlichung der Ergebnisse der Online-Abstimmung dann am Ende der Bewerber der Kremlpartei durchgesetzt werden soll. Nach ersten Auszählungen hat die Kremlpartei Geeintes Russland die Wahl wie erwartet gewonnen.

Putin-Partei bleibt stärkste Kraft

Sie liegt nach Auszählung von zwei Dritteln der Stimmzettel klar in Führung. Nach Auszählung von mehr als 70 Prozent der Stimmen lag Geeintes Russland laut Wahlkommission bei mehr als 48 Prozent.

Die Kommunisten landeten demnach bei mehr als 20 Prozent, die Rechtspopulisten der LDPR des Ultranationalisten Wladimir Schirinowski bei knapp 8 Prozent und die Partei Gerechtes Russland bei etwas mehr als 7 Prozent. Knapp über der Fünf-Prozent-Hürde lag auch die neue Partei Nowyje Ljudi (Deutsch: Neue Leute). Sie alle gelten als systemtreue Parteien.

Die Wahlbeteiligung hatte die Wahlkommission am Sonntagabend mit 45 Prozent angegeben. Am Montag sollte mitgeteilt werden, wie viele Menschen tatsächlich wählen gegangen sind. In Russland und im Ausland waren rund 110 Millionen Menschen zur Abstimmung aufgerufen.

Im Vergleich zur Duma-Wahl 2016 muss die Kremlpartei offenbar Verluste hinnehmen. Damals kam sie auf 54,20 Prozent der Stimmen. Die Kommunisten legten deutlich zu – sie waren vor fünf Jahren auf 13,35 Prozent gekommen. Umfragen hatten Geeintes Russland angesichts der großen Unzufriedenheit über die wirtschaftliche und soziale Lage vor der Wahl bei weniger als 30 Prozent gesehen.

Am Montag wollte Präsident Putin mit Wahlleiterin Ella Pamfilowa die Abstimmung auswerten. Die Wahl galt als ein wichtiger Stimmungstest für den Kremlchef und seine Politik. Wegen steigender Preise bei gleichzeitig sinkender Löhne war der Unmut zuletzt gewachsen.

Bei einer Wahlfeier in Moskau kündigten Parteifunktionäre bereits an, dass der Kurs Putins fortgesetzt werde. Obwohl der Staatschef wegen mehrerer Coronafälle in seinem Umfeld nicht anwesend war, wurde er von Anhänger mit «Putin, Putin, Putin»-Rufen gefeiert.
«Schmutziger als 2011»

Am Tag nach der Wahl wollen auch die Anhänger von Nawalny Bilanz ziehen. Sie hatten mit der «schlauen Abstimmung» zu einer Protestwahl gegen Geeintes Russland aufgerufen, um so ihr Machtmonopol zu brechen. Der Nawalny-Vertraute Leonid Wolkow meinte, diese Methode habe in einzelnen Regionen Erfolge erzielt – konkret lässt sich das allerdings erst nach Vorlage der vorläufigen Endergebnisse sagen.

Wolkow kritisierte im Kurznachrichtendienst Twitter: «Diese Wahlen sind schmutziger als die von 2011 – viel schmutziger.» Die unabhängigen Wahlbeobachter der Organisation Golos haben mehr als 4000 Verstöße aufgelistet. Besonders verbreitet war demnach das Vollstopfen der Wahlurnen mit packenweise Stimmzetteln, aber auch erzwungene Stimmabgaben etwa unter Staatsbediensteten.

Der Politikwissenschaftler Gleb Pawlowski erwartete, dass beim Auszählen der Stimmzettel das Ergebnis zugunsten der Kremlpartei nachgebessert werde. «Geeintes Russland ist nicht mehr die Partei der Macht», sagte er dem unabhängigen Internet-Fernsehkanal Doschd.

Der Parteichef der Kommunisten, Gennadi Sjuganow, glaubt, dass Geeintes Russland bei «objektiver Betrachtung» nicht mehr die absolute Mehrheit erreicht habe. Er warnte nach Angaben der Agentur Interfax einmal mehr vor Wahlbetrug. Die Kommunisten meinten, dass unter der Kremlpartei und Putin kein Fortschritt zu erwarten sei.

Kritik am Wahlverlauf kam auch aus Deutschland. Die FDP-Politikerin Renata Alt sprach in Berlin von einer «schlechten Inszenierung». Die Manipulationsvorwürfe «erlauben massive Zweifel an der Legitimität der Wahlergebnisse», sagte sie. «Tatsache ist: den wahren Willen des russischen Volkes werden wir heute nicht erfahren haben.» Der FDP-Außenexperte Michael Link sagte der «Heilbronner Stimme», Putin versuche in «fast schon paranoider Manier, die Stimmung in der russischen Bevölkerung in seinem Sinne zu kontrollieren».

Bildquelle:

  • Parlamentswahl: dpa
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