BERLIN/SCHWERIN – Ganz Deutschland schaut heute auf zwei Landtagswahlen, die richtungsweisend für die politische Entwicklung hierzulande sein könnten. Die Millionenmetropole Berlin und das Küstenland Mecklenburg-Vorpommern könnten dabei unterschiedlicher nicht sein. Sprengkraft haben dennoch beide Wahlen – auch für die Bundespolitik.
Für die einstigen Volksparteien CDU und SPD steht an diesem Tag enorm viel auf dem Spiel. Wenn es ganz dicke kommet, haben wir morgen keinen Bundeskanzler mehr, was – glaubt man den Umfragen – in diesem speziellen Fall kaum noch jemand bedauern dürfte.
Die Wähler in Berlin sind bereits zum sechsten Urnengang innerhalb von fünf Jahren aufgerufen – eine Folge des beispiellosen Wahldesasters von 2021 und der anschließenden Wiederholungswahlen. Nun wird regulär neu gewählt, und die Ausgangslage hat eine gewisse Dramatik.
Im Sport würde man sagen, der bisherige Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat das Kunststück geschafft, einen Elfmeter zu versemmeln, ohne dass ein Torwart im gegnerischen Kasten steht. Oder beim Tennis: Matchball vergeigt.
Als Linksterroristen Anfang Januar mit einem Brandanschlag 45.000 Haushalte und 2200 Unternehmen im Berliner Südwesten tagelang vom Strom abschnitten, da wäre die Stunde des Regierenden gewesen. Ältere erinnern sich noch an Bundeskanzler Gerhard Schröder damals beim Elbe-Hochwasser 2002. Schröder in Gummistiefeln und Bundespolizei-Regenjacke, der durch den Schlamm der verwüsteten Altstadt von Grimma watete, den Menschen dort tief betroffen einfach zuhörte und schnelle Hilfe versprach…
Und in Berlin?
Am Tag, nachdem er vom Anschlag erfuhr, unternahm er…nichts. Später stellte sich heraus, dass er Tennisspielen war, dann belog er mehrfach die Öffentlichkeit. Das geht auch bei den Berlinern nicht durch.
Stellen Sie sich vor, Wegner wäre an dem Morgen in Zehlendorf und Lichterfelde gewesen, Regenjacke, Schal, Wollmütze und hätte sich nicht nur (aber auch) die Schäden angeschaut, mit Menschen gesprochen, die frierend in ihren kalten Wohnungen hocken, und in Plastikbechern heißen Tee an die Feuerwehrleute und THW-Männer verteilt – er hätte in diesen Tagen seine Wiederwahl bereits sichern können. Denn Menschen wollen in der Krise Kümmerer als ihre Anführer.
Aber sie können es nicht. Die politische Klasse von heute sowieso nicht, aber erschütternd ist, wie alle die hochbezahlten politischen Berater und „Presseprofis“ versagen in Ausnahmesituationen.
Für die Christdemokraten musste nun Finanzsenator Stefan Evers als Spitzenkandidat einspringen – in einer ohnehin steht linksdominierten Stadt. Und – glauben Sie es oder nicht – er macht es überraschend gut. Die Botschaften auf seinen Großplakaten kommen bei bürgerlichen Wählern an („Ich bin konservativ und das ist auch gut so“) und die ebenso transportierte Botschaft „Dann müssen wir wohl wieder CDU wählen“ trifft zumindest den Nerv von meinen Nachbarn und Freunden in Berlin, die sich nach dem Fall Wegner und der schlechten Performance von Merz von der CDU verabschiedet hatten, nun aber feststellen: Als bürgerlich-konservativer oder auch liberaler Wähler gibt es kaum eine Alternative.
Ja, ich weiß, die Alternative für Deutschland (AfD) wird auch in Berlin deutlich zulegen.
Die Spitzenkandidatin Kristin Brinker hat einen guten Wahlkampf hingelegt und sich als bürgerliches Gesicht ihrer Partei präsentiert. Und wer durch die Stadt geht und die Augen offen hat, sieht ja auch an jeder Ecke, wo die Probleme liegen – oft im wahrsten Sinn des Wortes. Aber wenn eins sicher ist: die AfD wird auch in Berlin nach 18 Uhr heute nichts mitzuentscheiden haben. So wie die FDP, die kurz vor der Abgeordnetenhauswahl auf nicht mehr als drei Prozent kommt. Eine liberale Partei würde dieser Stadt und diesem Land gut tun, wenn sie denn nach einer erfolgreichen Wahl auch liberale Politik durchsetzen würde. Aber nicht zuletzt die Ampel hat gezeigt, wie krachend so ein Experiment scheitern kann, wenn man eben nicht selbstbewusst liberal und wirtschaftsfreundlich ist, sondern einfach im linken Einheitsbrei mitschwimmt.
Die SPD übrigens – Ältere werden sich erinnern – hat Berlin mehr als 37 Jahre lang fast ununterbrochen regiert. Ohnehin durch den Bundestrend gebeutelt, wie die CDU auch, hat der importierte Spitzenkandidat Steffen Krach schwere und öffentlich bekannte Probleme mit einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren in Hannover. Sowas wirkt beim Wähler nicht unbedingt vertrauenserweckend.
Schauen wir auf MeckPomm
Hier liefern sich die amtierende Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und die AfD ein erbittertes Wahlduell. Die Partei tritt mit einer Doppelspitze an: Enrico Schult als der formelle Spitzenkandidat auf Platz 1 der Landesliste ist, Leif-Erik Holm als offizieller „Ministerpräsidenten-Kandidat“.
Schwesig, die das Land seit 2017 regiert, wirft in diesem Wahlkampf ihre erstaunliche persönliche Popularität in die Waagschale. Erstaunlich deshalb, weil sie in ihrer Zeit als Bundesfamilienministerin zwischen 2013 und 2017 eine denkbar schwache Figur abgegeben hat. Aber sie ist volkstümlich, nahbar und ihre hinterhältige Trickserei in Sachen Nordstream II schadet ihr nicht, weil Landesverrat in Ostdeutschland ein Kavaliersdelikt ist. Jedenfalls ist Schwesig im Wahlkampf eine beispiellose Aufholjagd gelungen. Zu Beginn des Wahlkampfes klar abgeschlagen erreichte die SPD an der Ostseeküste im ZDF-Politbarometer mit 37 Prozent einen hauchdünnen Vorsprung vor der AfD mit 36 Prozent.
Während Schwesig hofft, mit Unterstützung der Linken oder der Grünen eine stabile Regierung bilden zu können, droht der CDU ein historisches Fiasko. Die Christdemokraten bangen unter Daniel Peters um den Verbleib im Landtag – ein Absturz unter die Fünf-Prozent-Hürde gilt als möglich.
Und in Berlin hat Bundeskanzler Friedrich Merz für heute das Präsidium der CDU eingeladen. Seine persönlich katastrophalen Popularitätswerte und die anhaltende Kanzlerdiskussion in den eigenen Reihen verleihen den Landtagswahlen den Charakter eines bundespolitischen Schicksalstags. Verliert die CDU das Rote Rathaus in Berlin an die Linke und fliegt gleichzeitig in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Landtag, ist eine parteiinterne Revolte gegen Merz unausweichlich, dann droht selbst der trägen Union eine „Nacht der langen Messer“. Nur, dass es danach besser wird – daran glaubt kaum jemand…
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