POTSDAM – Das Land Brandenburg hat 2024 an die Kommunen mehr als 181 Millionen Euro für die medizinische Versorgung von Asylbewerbern überwiesen. Für 2025 flossen bereits weitere Abschläge in Höhe von 21 Millionen Euro. Die Landesregierung gab die Zahlen auf eine kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Lena Kotré und Dr. Daniela Oeynhausen heraus.

Danach sind diese Kosten über die Jahre offenbar stark angestiegen: 2023 lagen sie bei 42,7 Millionen Euro, 2022 bei 37,3 Millionen Euro. In Regionen wie dem Barnim kletterten die Ausgaben von 2,7 Millionen Euro (2020) auf 6,1 Millionen Euro (2023).

Kosten verursachen auch die Rechtsstreitigkeiten zwischen Land und Kommunen: Von 2013 bis 2022 gab es elf Verfahren, sechs zugunsten des Landes, fünf wurden durch Vergleiche erledigt. Die Kostenexplosion deutet auf weitere Konflikte hin und unterstreicht die Kritik an der Migrationspolitik, die auch andere Bereiche wie Infrastruktur und Bildung belastet.

Rund 15.000 Leistungsberechtigte pro Jahr, hauptsächlich Asylbewerber und Geduldete, erhalten in Brandenburg Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die durchschnittliche Bezugsdauer beträgt 29 bis 34 Monate, bei Älteren über 40 Monate.

Oeynhausen positioniert sich klar: „Die horrenden Ausgaben belegen, dass die ungezügelte Massenmigration die öffentlichen Haushalte ruiniert. Die Folgen sind hohe Schulden, die noch unsere Kinder abstottern müssen.“