von Prof. Dr. DAVID ENGELS

BRÜSSEL/BUDAPEST – Die ungarischen Wähler haben mit einer Deutlichkeit, die selbst erfahrene Beobachter überraschte, 16 Jahre ununterbrochener Orbán-Herrschaft beendet und der von Péter Magyar geführten Tisza-Partei einen politischen Triumph beschert, dessen Tragweite weit über einen gewöhnlichen Regierungswechsel hinausgeht. Eine Zweidrittelmehrheit im Parlament bei einer Wahlbeteiligung von nahezu achtzig Prozent stellt nicht nur eine klare Machtverschiebung dar, sondern eröffnet zugleich die Möglichkeit tiefgreifender institutioneller Veränderungen, einschließlich einer Revision der bestehenden Verfassungsordnung.

Zwar hatten die Monate vor der Wahl eine wachsende Erosion des Vertrauens in das Regierungssystem erkennen lassen, doch war man in Budapest und Brüssel lange davon ausgegangen, dass das von Orbán geschaffene Machtgefüge — trotz erkennbarer Ermüdungserscheinungen — weiterhin stabil genug sei, um wenigstens eine knappe Mehrheit zu sichern. Die nun eingetretene Entwicklung markiert daher nicht lediglich eine routinemäßige Machtübergabe zwischen Regierung zu Opposition, sondern einen strukturellen Einschnitt in das politische Selbstverständnis Ungarns und zugleich eine Verschiebung im Kräftegleichgewicht des europäischen Konservatismus insgesamt.

In eine breitere europäische Perspektive gestellt, erscheint dieser Machtwechsel als Teil einer bereits seit mehreren Jahren zu beobachtenden Entwicklung.

Nach dem Verlust der Regierungsmacht durch die polnische PiS im Jahr 2023, der Niederlage des rumänischen Kandidaten George Simion im Jahr 2025 sowie dem indirekten Rücktritt der von Geert Wilders gestützten niederländischen Regierung im selben Zeitraum stellt das Ende der Orbán-Ära einen weiteren Schritt in der allmählichen Umkehrung jener populistischen Welle dar, die seit der Migrationskrise von 2015 die politische Landschaft der Europäischen Union tiefgreifend verändert hatte.

Über mehr als ein Jahrzehnt hinweg fungierte Orbán als strategischer Bezugspunkt eines losen, oft widersprüchlichen Bündnisses souveränistischer Kräfte, dessen ideologischer Zusammenhalt auf der Verteidigung nationaler Souveränität und der rhetorischen Beschwörung eines christlich geprägten europäischen Selbstverständnisses beruhte.

Dieses Bündnis war keineswegs homogen; vereinte es doch sehr unterschiedliche Interessen und politische Traditionen, deren Gemeinsamkeit oft eher in der Ablehnung zentralistischer und linksliberaler, ja woker Tendenzen als in einer positiven gemeinsamen Vision lag. Gleichwohl verlieh Orbáns politische Präsenz dieser heterogenen Bewegung eine Form von Richtung und Kontinuität, so dass dieses Lager mit seinem Ausscheiden nicht nur seinen sichtbarsten Vertreter verliert, sondern auch jenen Akteur, der über Jahre hinweg als taktisch versiertester Vermittler zwischen nationaler Politik und europäischer Bühne fungierte.

Aus konservativer Perspektive wirkt Orbáns Abgang daher gleichermaßen ernüchternd und auf eigentümliche Weise befreiend

Einerseits verkörperte seine Regierung über viele Jahre hinweg eine entschiedene Verteidigung patriotischer Souveränität, nationalen Grenzschutzes, einer auf Familienförderung ausgerichteten Sozialpolitik sowie einer bewusst betonten christlichen Identität — Positionen, die im Kontrast zur zunehmend woken Ausrichtung der Brüsseler Eliten standen. Andererseits offenbarte die lange Dauer seiner Herrschaft auch jene strukturellen Schwächen, die häufig mit politischen Systemen einhergehen, deren Macht über längere Zeiträume hinweg weitgehend unangetastet bleibt.

Patronage-Netzwerke, wiederkehrende Korruptionsvorwürfe und eine zunehmende Routine in der Ausübung politischer Macht führten schrittweise zu einem Verlust an öffentlichem Vertrauen, selbst unter Wählern, die Orbáns grundlegende politische Zielsetzungen weiterhin teilten. Auch zu erwähnen ist natürlich der stetig steigende Druck europäischer Sanktionen und das fast unerträgliche mediale Sperrfeuer aus dem Westen, zu dem wenigstens indirekt auch noch die zivilisatorische Amerikanisierung durch soziale Medien und Popkultur zu rechnen ist, welche das von Fidesz immer wieder bemühte Gesellschaftsmodell für jüngere Menschen zunehmend anachronistisch, ja unverständlich erschienen ließ.

+++Freie Medien brauchen die Unterstützung ihrer Leser, um durchhalten zu können+++Bitt spenden Sie für unsere publizistische Arbeit auf das Konto DE04 1001 1001 2631 1418 14 oder über PayPal @Vers 1 Medien GmbH! Vielen Dank!+++

Hinzu trat die wachsende Neigung zu außenpolitischen Balanceakten, die zwar kurzfristig Vorteile brachten, langfristig jedoch das Vertrauen traditioneller europäischer Unterstützer in Orbáns Ungarn untergruben.

Allen voran wäre hier die Suche nach strategischer Autonomie von Brüssel zu nennen, welche Orbán zu einer pragmatischen Öffnung gegenüber Russland führte, von der er sich nicht mehr zu befreien wusste, wenn er auch darüber hinaus Annäherungen an China, die Trump-Regierung, ja selbst die Türkei unternahm — eine Politik, die innerhalb Europas zunehmend als opportunistisch wahrgenommen wurde, umso mehr, als der „starke Mann“ von Budapest jedesmal zur Legitimation seiner außenpolitischen Drahtseilakte eine andere identitäre Facette Ungarns beschwor und dem Bekenntnis zum christlichen Abendland etwas widersprüchlich die panturkische Identität Ungarns, die eurasische Mission des Karpathenbeckens und die Suche nach einem privilegierten transatlantischen Bündnis hinzufügte.

Péter Magyar steht nun vor der Aufgabe, ein politisches System zu stabilisieren, dessen institutionelle und gesellschaftliche Grundlagen über Jahre hinweg stark personalisiert worden waren.

Die kommenden Jahre werden zeigen, ob ein post-Orbán-Ungarn seine kulturellen und zivilisatorischen Grundlagen innerhalb der Europäischen Union bewahren kann, oder ob es sich schrittweise in eine technokratische Gleichförmigkeit einfügt, die nationale Eigenheiten zugunsten administrativer Anpassung relativiert. Entscheidend wird sein, ob Magyar sich eher als pragmatischer Integrationspolitiker im Stil einer Giorgia Meloni oder als konsequenter Vollstrecker europäischer Anpassungsprogramme im Sinne eines Donald Tusk erweist, der ebenfalls mit einem eher „konservativen“ Programm in die Auseinandersetzung mit PiS gezogen war.

Institutionell ist in den kommenden Jahren jedenfalls fraglos mit umfassenden Umstrukturierungen zu rechnen. Die Tisza-Partei hat angekündigt, allen voran eingefrorene ausstehende EU-Mittel in Höhe von rund 18 Milliarden Euro durch Maßnahmen zur Wiederherstellung rechtsstaatlicher Standards freizusetzen – ein im Prinzip begrüßenswertes Versprechen, wenn das Beispiel Polens auch leider zeigt, dass der Kampf gegen Cliquenbildung und die Berufung auf den „Rechtsstaat“ in der Praxis häufig nur zur Herausbildung eines neuen Elitensystems führt, dessen ideologische Ausrichtung kaum weniger einseitig ist als jene der zuvor abgelösten Regierung.

Mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament besitzt Magyar zudem die Möglichkeit, auch grundlegende institutionelle Veränderungen vorzunehmen, die weit über eine bloße Umbesetzung einzelner Behörden hinausreichen könnten. Ein umfangreicher Personalaustausch von Führungspersonal in Medien, Universitäten, Verwaltung und Wirtschaft erscheint daher ebenso wahrscheinlich wie eine Serie juristischer Verfahren gegen ehemalige Amtsträger, die unter Vorwürfen von Korruption oder Verfassungsverstößen geführt werden könnten.

Offen bleiben muss freilich, woher Magyar, der selbst ein Fidesz-Renegat ist und seine Partei in gerade mal einigen wenigen Jahren, ja eigentlich Monaten hochgezogen hat, überhaupt das nötige Personal rekrutieren wird: Fraglos wird er hierbei zum einen auf Überläufer des Orbán-Systems, zum anderen aber auf Karrieristen eher linksliberaler Gruppierungen angewiesen sein, was trotz des altbekannten ungarischen Pragmatismus alles andere als eine ideologisch stabile Regierung verspricht – nimmt man die allen gemeinsame Ablehnung Orbáns aus.

Auch wirtschaftlich eröffnet der Regierungswechsel Perspektiven moderater Stabilisierung

Die Freigabe europäischer Fördermittel dürfte kurzfristig Wachstum ermöglichen, zumal gleichzeitig angekündigt wurde, zentrale Elemente der bisherigen Familienpolitik fortzuführen und steuerliche Entlastungen für einkommensschwächere Haushalte auszubauen. Prognosen, die bis 2030 ein Wachstum zwischen 2,5 und 3,5 Prozent erwarten, erscheinen allerdings nur unter günstigsten Umständen plausibel, bleibt die langfristige Stabilität angesichts geopolitischer Unsicherheiten — insbesondere im Kontext wachsender Spannungen im Nahen Osten und möglicher Energieumstellungen durch Abwendung von Russland — doch höchst fraglich.

Besonders sensibel wird sich die Entwicklung im Bereich der Demografie und Familienpolitik erweisen. Orbáns Programme zur Förderung kinderreicher Familien — darunter Steuerbefreiungen, Wohnungsbauprämien und gezielte Unterstützungsleistungen — haben international Aufmerksamkeit erregt und in bestimmten Regionen tatsächlich zu einer Stabilisierung der Geburtenrate beigetragen. Kurzfristig dürfte ein vollständiger Abbruch dieser Maßnahmen politisch kaum durchsetzbar sein; langfristig jedoch könnten fiskalische Zwänge und ideologische Verschiebungen zu einer schrittweisen Reduzierung führen, umso mehr, als bereits unter Orban die konkreten Ergebnisse der Natalitätspolitik im Vergleich zu den eingesetzten Mitteln eher bescheiden geblieben waren. Eine solche Entwicklung würde nicht nur wirtschaftliche Konsequenzen haben, sondern auch symbolisch das Bild eines Staates verändern, der sich bislang bewusst als wichtigster europäischer Verteidiger des klassischen Familienmodells verstanden hatte.

Auch in der Migrationspolitik erscheint eine graduelle Veränderung wahrscheinlich

Die von Orbán errichteten Grenzzäune und seine konsequente Ablehnung europäischer Quotenregelungen bildeten über Jahre hinweg ein zentrales Element seiner politischen Identität, und auch unter der neuen Regierung dürfte eine Phase rhetorischer Kontinuität zunächst bestehen bleiben, vertraut man Magyars Ansagen. Doch ist langfristig fraglos mit einer vorsichtigen Anpassung an europäische Standards zu rechnen, die nur daher für das Land zunächst weitgehend folgenlos bleiben wird, als die sozialen Bedingungen zunächst nicht attraktiv genug für eine langfristige Ansiedlung großer Migrantengruppen sein dürften. Der Impakt einer aus „humanitären Gründen“ erneut durchlässigen ungarischen Südgrenze gerade auf Österreich und Deutschland dürfte hingegen nicht zu vernachlässigen sein.

Am deutlichsten dürfte sich der Systemwechsel aber in der Außenpolitik zeigen. Magyar hat bereits angekündigt, das Verhältnis zur Europäischen Union (EU) zu normalisieren und die bisherige Vetopolitik schrittweise zu beenden. Zwar hat auch Tisza eine Beteiligung an der weiteren Unterstützung der militärischen Anstrengungen der Ukraine ebenso wie eine baldige EU-Mitgliedschaft des Landes abgelehnt, doch deutet vieles darauf hin, dass Ungarn künftig stärker als noch unter Orbán bereit sein wird, sich Brüsseler Mehrheitsentscheidungen anzuschließen, vor allem bei entsprechenden Gegenleistungen.

Für die europäische Rechte bedeutet der Verlust Budapests als politischem Bezugspunkt einen spürbaren Einschnitt

Über Jahre hinweg bildete Ungarn ein Netzwerkzentrum für konservative Medien, Bildungseinrichtungen und politische Initiativen, deren Finanzierung und Koordination Orbán und seiner Kulturpolitik direkt oder indirekt viel zu verdanken hatten. Mit dem Regierungswechsel dürften viele dieser Strukturen ihre bisherige Grundlage verlieren oder doch zumindest zu einer massiven inhaltlichen Richtungsänderung gezwungen werden. Zugleich eröffnet diese Situation eine Möglichkeit zur Neubestimmung: Die starke Abhängigkeit der europäischen Konservativen von einem einzelnen, kulturell eher untypischen und außenpolitisch wenig gefestigten Nationalstaat hat vielleicht zu lange die Perspektiven und Prioritäten der Rechten ebenso geprägt wie verzerrt und wahrscheinlich auch von der Entwicklung einer umfassenderen zivilisatorischen Perspektive abgehalten, wie sie dringender denn je notwendig is.

Aus einer christlich-konservativen, dabei aber zugleich abendlandpatriotischen (nicht aber unbedingt Brüssel-orientierten) Sichtweise ergibt sich daraus ein ambivalentes Bild der zukünftigen Perspektiven.

Einerseits kann eine konstruktivere Haltung Ungarns gegenüber europäischer Integration zu größerer kontinentaler Stabilität beitragen; andererseits besteht die Gefahr, dass nationale Interessen in einem zunehmend von Wokismus und Tech-Dystopie geprägten Konsens untergehen. Mit Orbán verschwindet der sichtbarste interne Kritiker der europäischen Institutionen, und es ist wahrscheinlich, dass Brüssel die entstandene Lücke nutzen wird, um föderalistische Strukturen massiver denn je auszubauen, solange sich keine echte Gegenwehr zeigt — etwa in Bereichen wie den Finanzen, der Überwachungspolitik, der Zensur angeblicher Fake News, der Abtreibung und Euthanasie, des Green Deals, der „intersektionalen“ Minderheiten etc.

In dieser Hinsicht zeichnet sich schon seit 2023 ein paradoxer Wandel innerhalb Europas ab

Während Teile Mitteleuropas sich unter dem Einfluss wirtschaftlichen Wohlstands, medialer Transformation und Generationenwechsels schrittweise einer linksliberalen „Normalisierung“ annähern könnten, ist gleichzeitig in mehreren Regionen Westeuropas eine gegenläufige Bewegung zu beobachten.

Migration, Parallelgesellschaften, Rechristianisierung und wirtschaftliche Polarisierung haben dort bereits erste konservativ-identitäre Gegenreaktionen ausgelöst, die sich künftig verstärken könnten. Europa steht damit vor einer doppelten Herausforderung: Es muss Wege finden, nationalstaatliche Subsidiarität mit den Notwendigkeiten christlich-abendländischen, gleichsam zivilisatorischen Selbstschutzes zu versöhnen und dabei sowohl die Exzesse des woken Universalismus wie auch die Kleingeistigkeit nationalistischer Nabelschau zu vermeiden. Die Zeit wird zeigen, ob dies ohne Orbán schwieriger oder einfacher wird.