JERUSALEM – Die erste nationale Abstimmung nach den verheerenden Terrorangriffen vom 7. Oktober 2023 und den darauf folgenden Kriegen in Gaza, im Libanon und mit dem Iran machten die Knesset-Wahl in Israel tatsächlich wohl zu einer Schicksalswahl. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verlor dabei – bei außerordentlich hoher Wahlbeteiligung an Zustimmung, doch ein politisches Ende des „Machers“ von Jerusalem bleibt weiter Ferne. „Bibi“ dürfte der dominierende Akteur auf der politischen Bühne der einzigen Demokratie im Nahen Osten bleiben.
Die Teilergabnisse und Prognosen spiegeln das Bild eines tief gespaltenen Landes:
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- Likud-Partei (Benjamin Netanjahu): 21,92 % der Stimmen (24 bis 27 Sitze), weiter stärkste Einzelkraft, allerdings mit einem historisch schwachen Ergebnis.
- Jaschar (Gadi Eisenkot): Die neu gegründete zentristische Partei des wichtigsten Herausforderers und Ex-Militärchefs folgt mit 15,39 % und steuert auf 21 bis 23 Sitze zu.
- Die arabischen Parteien (u.a. Joint List und Ra’am): Getragen von einer enormen Mobilisierung erreichen sie erstaunliche 17 bis 19 Sitze.
Die aktuelle Lage: Weder das rechtsreligiöse Lager um Netanjahu (prognostiziert bei 51 bis 52 Sitzen) noch das heterogene Oppositionsbündnis („Change Bloc“) um Eisenkot (bei 49 bis 51 Sitzen) knackt aus eigener Kraft die magische Mehrheitsschwelle von 61 der 120 Mandate in der Knesset. Und das bei einer historisch hohen Wahlbeteiligung von 77,7 Prozent – dem höchsten Wert seit 1999.
Netanjahus Auftritt: Kampfansage statt Demut
In der Wahlnacht trat Benjamin Netanjahu in Begleitung seiner Ehefrau Sara, vor seine jubelnden Anhänger. Politische Erschöpfung? Keine Spur.
Der 77-Jährige zeigte sich demonstrativ bestens gelaunt, klatschte in die Hände und begann sofort, das Narrativ der Wahlnacht zu diktieren.
Er sei stolz, dass Likud „die größte Partei Israels“ geblieben sei und das zionistisch-rechte Lager innerhalb der jüdischen Bevölkerung eine klare, überwältigende Mehrheit besitze. In einer rhetorisch extrem scharfen Rede rief er zur raschen Bildung einer „starken rechtsgerichteten Regierung“ auf. Gleichzeitig zog Netanjahu eine rote Linie zu seinem Kontrahenten: „Wir dürfen keine Regierung bilden, die sich auf arabische, antizionistische Parteien stützt. Eine Regierung, die von arabischen Parteien gestützt wird, kommt nicht infrage.“
Er warf den arabischen Listen vor, gegen die Existenz Israels zu arbeiten und Terrorstrukturen zu verharmlosen. Netanjahu richtete den Blick strategisch auch auf die außenpolitische Bühne: Die existenzielle Bedrohung durch das fanatische Regime im Iran sei keineswegs gebannt. Gemeinsam mit den USA und US-Präsident Donald Trump besitze Israel nun jedoch die historische Chance, diese Bedrohung ein für alle Mal zu beseitigen.
Herausforderer Gadi Eisenkot zog verständlicherweise ein anderes Fazit aus den Wahlergebnissen
Vor seinen Anhängern erklärte der sichtlich ernste Ex-General, die israelischen Wähler hätten der amtierenden Koalition des Versagens das Vertrauen entzogen und ein klares Votum „gegen eine Fortsetzung der Amtszeit Netanjahus als Regierungschef“ abgegeben.
Eisenkot sparte nicht mit harten persönlichen Worten: Ein aufrechter politischer Anführer würde angesichts eines solchen Mandatsverlusts die Konsequenzen ziehen und sich „aus dem politischen Leben zurückziehen“. Gleichzeitig erteilte er Spekulationen über eine erneute, baldige Parlamentswahl eine klare Absage. Das Land habe nach Jahren des permanenten Krisenmodus ein Anrecht auf Stabilität: „Wir müssen alles tun, um den Willen des Volkes umzusetzen.“
Wie nun weiter: Patt, Poker oder Neuwahlen?
Israel steht nun vor extrem komplizierten Koalitionsverhandlungen. Da der offizielle Wahlausgang aufgrund von rund 600.000 noch auszuzählenden Briefwahlstimmen (vor allem von Soldaten) erst in den kommenden Tagen feststeht, beginnt das politische Pokerspiel hinter den Kulissen aber schon jetzt.
Die arabischen Parteien sind rechnerisch „Königsmacher“ der Opposition. Doch hier liegt die größte Hürde für Eisenkot: Er selbst hat eine formelle Koalition oder direkte Zusammenarbeit mit den arabisch-palästinensischen Listen im Vorfeld ausgeschlossen. Ohne sie fehlt dem Anti-Netanjahu-Lager jedoch die Basis für eine parlamentarische Mehrheit.
Solange keine neue Regierung vereidigt ist, bleibt Benjamin Netanjahu als Chef einer geschäftsführenden Übergangsregierung im Amt.
Er verfügt über die größte Fraktion und die loyalsten Partner im ultraorthodoxen und rechtsextremen Lager. Sollten die Verhandlungen des Oppositionsblocks an den tiefen ideologischen Gräben zwischen säkularen Nationalisten, Sozialisten und den arabischen Listen scheitern, könnte Netanjahu versuchen, unzufriedene Abgeordnete aus Eisenkots Bündnis auf seine Seite zu ziehen. Das Heft des Handels hat Netanjahu vorerst definitiv weiter in den Händen. Er bleibt der Überlebenskpünstler der israelischen Politik.
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