von THOMAS BRÜGMANN
BERLIN – Das von der Grünen Lisa Paus geführte Bundesfamilienministerium stellte der stramm links-orientierten Amadeu-Antonio-Stiftung 133.000 Euro an Steuergeldern für den Aufbau einer „Meldestelle Antifeminismus“ zur Verfügung. Bequem per Internet dauert es dort weniger als fünf Minuten, eine unliebsame Person, die zum Beispiel den Studiengang „Gender-Studies“ als „Geldverschwendung“ bezeichnete, zu diffamieren. Der Eingang dieser Denunziation wird sogleich per E-Mail bestätigt, natürlich mit „bestem Dank“.
Anetta Kahane: Acht Jahre IM der DDR-Staatssischerheit
Dass eine derartige „Meldestelle“ nun ausgerechnet von der Amadeu-Antonio-Stiftung errichtet wurde, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Denn eine ihrer wichtigsten Gründungsfiguren und langjähriges Vorstandsmitglied war die sich selbst als Journalistin bezeichnende Anetta Kahane, von der im Jahr 2002 bekannt wurde, dass sie während der DDR-Zeit über acht Jahre als „Informelle Mitarbeiterin“ der „DDR“-Staatssicherheit geführt wurde. Wir wissen nicht, inwieweit sie dabei zumindest indirekt auf den Lebenslauf eigentlich unbescholtener DDR-Bürger Einfluss nahm. Auf den Fortgang ihrer eigenen beruflichen Karriere hatte das Bekanntwerden ihrer IM-Tätigkeit jedenfalls keinen erkennbaren Einfluss.
Sechs Millionen Euro zum Teil aus Steuermitteln
Im Jahr 2020 betrug das Budget der Amadeu-Antonio-Stiftung annährend Sechs Millionen Euro, die zu einem nicht unerheblichen Teil aus der Steuerkasse kamen. Es sind somit deutsche Steuerzahler, die im Fall der neuen Meldestelle ihre möglicherweise eigene Diskreditierung mitfinanzieren müssen. Und in die Mühlen dieser Meldestelle kann man schnell geraten. Es reicht möglicherweise schon, eine Veranstaltung mit „bekannten Antifeminist*innen“ organisiert zu haben, Kritik an „gendergerechter Sprache“ zu üben oder auch nur eine Publikation zu verfassen oder zu vertreiben, in der über eine „vermeintliche Gender-Ideologie“ kritisch berichtet wird.
In zusätzlicher Gefahr befinden sich damit auch zahlreiche konservative Politiker, die sich zum Beispiel bei einer Wahlkampfveranstaltung gegen „Gender-Sprachregelungen“ aussprechen und/ oder die Familie als nach wie vor wichtigste Keimzelle unserer Gesellschaft verorten und loben. Wurde ein politischer Gegner der Linken wegen derartiger oder ähnlicher Aussagen erst einmal hundert- oder gar tausendfach gemeldet, ist es für die politische Linke ein Kinderspiel, diesen politischen Gegner erst einmal unter Hinweis auf die „Erkenntnisse“ der Amadeu-Antonio-Stiftung anzuschwärzen. Ganz nach dem Motto, dass auch nach den widersinnigsten Angriffen doch immer etwas hängen bleibt . . .
Wer es wagt, seine Meinung zu sagen, wird auf eine Stufe mit Kriminellen gestellt
Besonders perfide ist, dass dieser Meldestelle sowohl ganz eindeutige Straftaten (zum Beispiel Gewalt gegen Frauen) ebenso gemeldet werden können wie harmlose Aussagen, die ganz eindeutig unter die Meinungsfreiheit fallen, aber aus rein ideologischen Gründen genauso registriert werden sollen. Wer es noch wagt, seine Meinung zu sagen, wird dann auf eine Stufe mit Kriminellen gestellt. Und mehr noch: Auch das Melden von Nachbarn, Lehrern oder Vorgesetzten, die sich „antifeministisch“ äußern, wird für zulässig erachtet.
Nach eigener Aussage setzt sich die Amadeu-Antonio-Stiftung, die als den Grünen nahe stehend gilt, angeblich für eher liberale Werte ein. Doch das Betreiben eines Gesinnungsprangers ist alles andere als liberal, sondern in höchstem Maße antidemokratisch und illiberal. Und dass dafür auch noch Steuergelder missbraucht werden, macht die ganze Sache unerträglich!
Dipl. Ök. Thomas Brügmann
ist Herausgeber des Informationsdienstes „Vertrauliche Mitteilungen“ und Präsident des Bundes der Selbständigen, Landesverband Nordrhein-Westfalen, sowie der Bundesvereinigung mittelständischer Unternehmer.
Bildquelle:
- 500-Euro_Scheine: dpa