von JOSEF KRAUS

In Berlin wurden am 20. September in der Summe mit 56,8 Prozent linke, ultralinke, tiefrote Parteien gewählt: die SED/Linke mit 25,7 Prozent, die Grünen mit 14,3 Prozent, die SPD mit 12,1 Prozent und das BSW mit 4,7 Prozent. Berlins evangelischer Bischof Christian Stäblein meint danach zu wissen: „Eine breite Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner hat bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus für die liberale Demokratie und eine weltoffene und vielfältige Gesellschaft gestimmt. Gleichwohl muss es uns besorgen, dass mit der AFD eine extremistische, in Teilen rechtsextreme Partei drittstärkste Kraft wird.“

Wie abgehoben, mit Verlaub, Herr Bischof muss man eigentlich sein, so etwas in die Welt zu setzen und den Antisemitismus sowie den Israelhass der Siegerpartei zu ignorieren?

Bevor der Herr Bischof hier den vorauseilenden Kotau vor einer möglichen „Regierenden“ praktizierte, hätte er sich mal die Verschmelzung von kommunistischem Atheismus und radikal-muslimischem Judenhass vornehmen sollen, der übrigens zur Programmatik der 68er sowie ihrer Epigonen gehört und der seit mindestens zwei Jahrzehnten vor allem in Frankreich als Islamogauchismus (islamo-gauchisme) um sich greift.

Ein Blick in die Werke des französischen, vormals linken französischen Philosophen, Pascal Bruckner hätte gereicht. Zum Beispiel in dessen Werk „Der eingebildete Rassismus. Islamophobie und Schuld“ (Un racisme imaginaire: Islamophobie et culpabilité, 2017). Assistiert wurde der Bischof indes von der Historikerin Stefanie Schüler-Springorum, Leiterin des Zentrums für Antisemitismusforschung an der TU Berlin: Sie hält die Debatte über Antisemitismus in der Linkspartei nach deren Wahlsieg für überzogen. „Antisemitismus gibt es in allen Parteien“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Sie warnt vor einer „Instrumentalisierung von Antisemitismus“.

Fakt ist: Die Siegerpartei SED/Linke zieht keine knallharte Brandmauer zur Abwehr des parteiinternen antisemitischen und antiisraelischen Hasses auf. Verlogen halbherzig distanziert man sich von einigen Parteiexponenten dieser extremistischen Einstellungen. Und die Karawane zieht weiter.

Dabei hatte diese Partei im Wahlkampf gezielt auf die Stimmen der rund 200.000 wahlberechtigten muslimischen „Berliner“ gesetzt. Und damit Erfolg: Nach einer Auswertung der „Forschungsgruppe Wahlen“ wurde diese Partei unter Muslimen mit einer absoluten Mehrheit von 51 Prozent gewählt. Auch in den Bezirksversammlungen ist die SED/Linke auf dem Vormarsch. In sechs von zwölf Berliner Bezirken bekam sie die meisten Stimmen: In Pankow, Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln, Lichtenberg und Treptow-Köpenick. Die meisten Stimmen erhielt sie mit 40,1 Prozent in Friedrichshain-Kreuzberg. Ins Bezirksparlament in Berlin-Lichtenberg etwa zog ein Anwalt des Remmo-Clans, Konstantin Stern, für „Die Linke“ ein. Stern studierte Rechtswissenschaft und Politikwissenschaft in Potsdam sowie an der Moskauer Staatlichen Juristischen Akademie O. E. Kutafin.

Wie werden die „Grünen“ agieren?

Frontmann der „Grünen“ ist Werner Graf. Er ist ein Mann der linken Szene der „Grünen“. Er hat in Bremen studiert und war unter anderem Mitarbeiter der damaligen Parteivorsitzenden Claudia Roth. Seit 2021 gehört er dem Berliner Abgeordnetenhaus an, seit 2022 als Fraktionsvorsitzender. Graf ist bekennend schwul und verheiratet. Wie die SED/Linke ist er für Enteignungen. Gegen Antisemitismus hat er am 15. September 2026 in der Jüdischen Allgemeinen Zeitung ein Lippenbekenntnis abgelegt: »Keine Koalition, an der Antisemiten beteiligt sind.«Wie lange wird das halten?  Auf „Abgeordnetenwatch“ hat er bislang entsprechende Frage nicht beantwortet. Zum Beispiel folgende Frage: Was tun Sie konkret gegen den zunehmenden Antisemitismus?

Wie wird die SPD agieren?

 SPD-Wahlverlierer Steffen Krach hat sich – bislang – gegen Enteignungen ausgesprochen und eine klare Trennlinie gegenüber Antisemitismus und Israelhass gezogen. Bislang! Wenigstens kann ihm hier offiziell Raed Saleh, der bisherige SPD-Fraktionsvorsitzender der Berliner SPD, nicht in die Quere kommen. Saleh ist zwei Tage nach der Wahl von diesem Amt zurückgetreten. Co-Landeschef Steffen Krach gilt als möglicher Nachfolger von Saleh.

Fazit

Berlins Wahlsieger SED/Linke ist links-muslimisch unterwandert. Wenn sich „Grüne“  und SPD 36 Jahre nach der Wiedervereinigung dieser bis 1990 geteilten Stadt zum Steigbügelhalter der SED/Linken machen, dann muss ein Aufschrei durch Deutschland und den gesamten Westen gehen. Nicht nur weil „Grüne“ und SPD dann die letzten Reste ihrer Glaubwürdigkeit verspielen und moralisch bankrott sind, sondern weil Berlin dann 36 Jahre nach Ende der DDR zum Vorposten eines neuen Kommunismus und obendrein zu einer fortgesetzten muslimischen Landnahme wird.

„Schaut auf diese Stadt!“ muss dann durch Deutschland schallen. So wie der damalige Berliner Oberbürgermeister bzw. „Regierende“ Ernst Reuter am 9. September 1948 an die Welt appellierte, als die Sowjets Berlin qua Blockade eingekesselt hatten.

Ansonsten wird es höchste Zeit, dass Schluss gemacht wird mit dem Länderfinanzausgleich. 2025 ging es hier um rund 20 Milliarden. Bayern speiste fast 12 Milliarden Euro ein, Berlin als größter Empfänger kassierte 4,2 Milliarden. Und nachdem im Zusammenhang mit dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt von „Bundeszwang“ schwadroniert wurde, könnte man diese Debatte ja auch mit Blick auf ein womöglich dunkelrot/grün/rot regiertes Berlin führen.