Bundesregierung ruft Alarmstufe des Notfallplans Gas aus

«Es ist ein externer Schock»: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Foto: Michael Kappeler/dpa
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Angesichts der deutlich verringerten Gaslieferungen aus Russland hat die Bundesregierung die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausrufen.«Aktuell ist die Versorgungssicherheit gewährleistet, aber die Lage ist angespannt», teilte das Wirtschaftsministerium mit. Der Notfallplan hat drei Stufen: Die jetzt ausgerufene Alarmstufe ist die zweite. Die dritte wäre die Notfallstufe.

Laut dem Plan liegt bei der Alarmstufe eine Störung der Gasversorgung oder eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas vor, die zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt. Der Markt ist aber noch in der Lage, diese Störung oder Nachfrage zu bewältigen.

Zwei Voraussetzungen für Gaspreiserhöhungen

Versorgungsunternehmen sollen noch keine Möglichkeit erhalten, ihre Gaspreise nach dem Energiesicherungsgesetz zu erhöhen. Zwei Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein: Zum einen müssen Alarmstufe oder Notfallstufe ausgerufen worden sein. Zum anderen muss die Bundesnetzagentur auf dieser Grundlage eine «erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmengen nach Deutschland» festgestellt haben. Diese Feststellung muss im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Erst dann dürfen die Unternehmen die Preise auf ein «angemesses Niveau» erhöhen.

Habeck erklärte am Donnerstag: «Die Preise sind jetzt schon hoch, und wir müssen uns auf weitere Anstiege gefasst machen.» Das werde sich auf die Industrieproduktion auswirken und für viele Verbraucher eine große Last werden. «Es ist ein externer Schock.» Er warf Russlands Präsident Wladimir Putin einen «ökonomischen Angriff» vor.

Habeck: Hoffentlich nie Gas-Rationierung für Industrie

Die Rationierungen für die Industrie will Habeck nach Möglichkeit vermeiden. «Das soll nicht passieren, in keinem Monat im besten Fall», sagte der Grünen-Politike, fügte aber hinzu: «Ich kann es natürlich nicht ausschließen, weil es so voraussetzungsreich ist, was wir tun. Aber es ist kein Szenario, auf das wir hinarbeiten – im Gegenteil.»

Alle Maßnahmen seien darauf ausgerichtet, die Marktkräfte so weit wie möglich wirksam zu halten und andere Alternativen zu schaffen, sagte Habeck. Es gehe darum, Einsparungen vorzunehmen, auf andere Energieträger auszuweichen und die Infrastruktur auszubauen, «um dieses Szenario abzuwenden».

«Gas ist von nun an ein knappes Gut in Deutschland»

Gas ist nach Habecks Worten «von nun an ein knappes Gut in Deutschland». «Dies sage ich, obwohl die Versorgungssicherheit aktuell gewährleistet ist.» Und fügte hinzu:  «Auch wenn aktuell noch Gasmengen am Markt beschafft werden können und noch eingespeichert wird: Die Lage ist ernst, und der Winter wird kommen.»

«Es sind die Versäumnisse der letzten Dekade, die uns jetzt in diese Bedrängnisse geführt haben», sagte der Minister. Man stünde anders da, wenn man in den vergangenen Jahren bei der Energieeffizienz und beim Ausbau der erneuerbaren Energien wirklich vorangekommen wäre.

Bildquelle:

  • Robert Habeck: dpa
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