Auf Grundlage der Eckpunkte sollen Spitzengremien von CDU und Grünen am Sonntag über die offizielle Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Bislang haben CDU und Grüne noch nie gemeinsam im bevölkerungsreichsten Bundesland regiert.
Ein Ziel: NRW als erste klimaneutrale Industrieregion Europas
CDU und Grüne bekennen sich in dem Sondierungspapier zu einem klimaneutralen Industrieland. «Wir werden Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas machen.» Die Parteien wollen ein «Klimaschutzsofortprogramm auflegen und einen vorgezogenen Kohleausstieg bis 2030.» Im Bildungsbereich sollen in den kommenden Jahren 10.000 zusätzliche Lehrkräfte eingestellt werden. Mit einem verbindlichen Stufenplan soll zudem die Eingangsbesoldung für alle Lehrkräfte auf A13 angehoben werden.
Rund 100 Delegierte der Grünen kommen am Sonntag in Essen zu einem kleinen Parteitag zusammen, um über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abzustimmen. In Düsseldorf wird der ähnlich große erweiterte Landesvorstand der CDU darüber entscheiden.
Die CDU hatte die Wahl am 15. Mai mit 35,7 Prozent klar gewonnen. Die SPD rutschte mit 26,7 Prozent auf ihr schlechtestes Ergebnis bei einer NRW-Landtagswahl ab. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2017 auf 18,2 Prozent fast verdreifachen und landeten auf dem dritten Platz.
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- CDU und Grüne: dpa