von JOSEF KRAUS

BERLIN – Sven Hüber (62) ist seit 2022 Vize-Vorsitzender der „Gewerkschaft der Polizei“ (GdP, 200.000 Mitglieder, gehört zum DGB) und seit 2000 Vorsitzender des Bundespolizei-Hauptpersonalrats beim Bundesministerium des Innern (BMI). Gewerkschaftsbonzen dieser Art gibt es zu Tausenden. Hüber freilich ist ein besonderer Fall: Der heutige Erste Polizeihauptkommissar (Besoldungsstufe A13) hatte 1983 bis 1987 „Gesellschaftswissenschaften“ an der Offiziersschule „Rosa Luxemburg“ der Grenztruppen in Suhl studiert und das Studium mit einer Diplomarbeit mit dem bezeichnenden Titel abgeschlossen: Der Bundesgrenzschutz als Instrument imperialistischer Macht- und Herrschaftssicherung.

Unmittelbar danach diente er im Grenzregiment 33 als Politoffizier und Vize-Kompaniechef, ab Herbst 1988 als „Jugendinstrukteur“.

Seine Tätigkeit beinhaltete die Indoktrination der Grenzsoldaten. Vermutlich auch der Grenzsoldaten seines Regiments, die mit Chris Gueffroy (20) am 5. Februar 1989 den letzten mit Schießbefehl Getöteten an der Mauer zu verantworten hatten. Der Todesschütze war nach einer Revision beim Bundesgerichtshof 1994 zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden, seine drei Mitangeklagten wurden freigesprochen.

Klar: Sven Hüber als „Jugendinstrukteur“ des DDR-Grenzregiments 33 hatte damit nichts zu tun. Rückblickend sagte er, er habe nur Jugend- und Freizeitarbeit der Freien Deutschen Jugend (FDJ) geleistet. Das habe unsere Kanzlerin auch gemacht. Volltreffer: Auch Angela Merkel als damalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda an der Akademie der Wissenschaften in der DDR behauptet, sie habe als Kulturbeauftragte lediglich Theaterkarten besorgt und Lesungen organisiert. Deutsch-deutsche Vergangenheiten eben!

Eingreifen der Bundespolizei in Magdeburg?

Mit einem Namensbeitrag für die August-Ausgabe des GdP-Magazins hat Hüber nun gezeigt, dass der vormalige DDR-Politoffizier nicht nur ein 180-Grad-, sondern ein 360-Grad-Wendehals ist. 360 Grad meint: Zurück zu den Antifa-Wurzeln der DDR und als Kämpfer für den damaligen „antifaschistischen Schutzwall“ gegen die West-Imperialisten. Hüber phantasiert in seinem Magazin-Beitrag nichts weniger herbei als ein Eingreifen der Bundespolizei gegen eine womöglich demnächst in Sachsen-Anhalt etablierte AfD-Regierung. „The Germanz“ hatte bereits am 11. August berichtet.

Das muss man sich im Umfeld des 65. Jahrestags des Mauerbaus vom 13. August 1961 vergegenwärtigen: Ein Ex-Politoffizier eines DDR-Mauerschützenregiments, jetzt Vizechef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), stellt sich vor, dass der Bund, das heißt die Bundespolizei, nach Etablierung einer AfD-Landesregierung in Magdeburg (Hüber vergleicht dies mit der „Machtergreifung“ 1933) gegebenenfalls die Geschäfte übernehmen muss.

Sollte dort nach den Wahlen vom 6. September eine AfD-Regierung an die Macht kommen, schwadroniert Hüber gar von einem „inneren Notstand“ gemäß Grundgesetz Artikel 91.

Wörtlich schreibt er: „Die Bereitschaftspolizeien müssen so stark und so vorbereitet sein, um auf die Weisung des Bundesinnenministers auch in einem anderen Bundesland, gemeinsam mit der Bundespolizei, mit polizeilichen Mitteln die verfassungsmäßige Ordnung wiederherstellen zu können.“

Das heißt: Der GdP-Vize-Chef denkt laut über eine Art Einmarsch der Bundespolizei in Magdeburg nach. Was Hüber übergeht: Laut Artikel 37 des Grundgesetzes ist es der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates erlaubt, ein Bundesland mit Zwang zur Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichten anzuhalten, wenn dieses Bundesrecht nicht ausführt. Dieser Bundeszwang wurde bisher noch nie angewendet. Dass Hüber die GdP-Mitglieder auffordert, keine AfD zu wählen und auf Widerstand ggf. gegen einen möglichen AfD-Innenminister zu setzen (Hüber nennt es „Remonstration“), sei nebenbei erwähnt. Hier der Hüber-Text…

Beim GdP brennt die Hütte

Hübers Phantasien wurden skandalisiert. Bezeichnenderweise von alternativen Portalen, sonst nur von WELT und BILD.

Der GdP-Bundesvorsitzender Jochen Kopelke nimmt seinen Vize in Schutz: „Unser Kollege Sven Hüber ist seit über drei Jahrzehnten ein sehr geschätzter Mitarbeiter sowie wertvoller Beamtenrechtsexperte …“. Kopelke räumt zwar ein, es sei nicht Aufgabe der GdP, ihren Mitgliedern Wahlempfehlungen anzubieten. Dann aber dreht Kopelke den Spieß um: „Mit aller Schärfe verurteilt die GdP die öffentliche Hetze und die teils massiven Drohungen gegenüber dem Autor, unserem Kollegen Sven Hüber.“ Vor diesem Hintergrund bearbeite die GdP einschlägige Wikipedia-Beiträge, um offensiv Unwahrheiten oder tendenziöse Behauptungen zu korrigieren. In Orwells Dystopie „1984“ übrigens hat der Archivar Winston Smith im „Ministerium für Wahrheit“ („MINIWAHR“), die Aufgabe, Geschichte ständig umzuschreiben. Warum wohl?

Nun, Kopelke steht mit dieser Philippika zugunsten Hübers zunehmend alleine da. Mittlerweile haben sich die GdP-Landesverbände von NRW, Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Sachsen-Anhalt von Hübers Phantasien distanziert. „Wir distanzieren uns ausdrücklich und vollumfänglich“, schreibt der größte GdP-Landesverband – der nordrhein-westfälische. Dem Vernehmen nach hagelt es auch zahlreiche Austritte aus der GdP.

In Kürze geht Hüber (62) als Polizist regulär in den Ruhestand, hoffentlich im Interesse des Ansehens der Bundespolizei dann auch als Vizechef der GdP und als GdP-Personalratsvorsitzender im Bundesministerium des Innern (BMI). Dort hatte er sich übrigens so gut etabliert, dass er es zum Duz-Freund und Grenzregime-Berater der verflossenen Bundesinnenministerin, der Genossin Nancy Faeser (SPD), brachte. Sozialistisch bewegte deutsch-deutsche Connections eben!

Ruheständler Hüber selbst wird dann in aller Ruhe über seine Liebe zu Mauern  räsonieren können: zum „antifaschistischen Schutzwall“ und zur „Brandmauer“. Und er wird darüber nachdenken können, wie viele Stimmen er persönlich mit seiner Phantasie zu einem AfD-Wahlsieg beigetragen hat.