BERLIN – Die Unionsfraktion im Bundestag zweifelt die Verfassungsmäßigkeit des Nachtragshaushalts an und will diesen in Karlsruhe überprüfen lassen. Sie werde dazu eine…
BERLIN – Elf Wochen nach der Bundestagswahl hat die CDU/CSU-Fraktion ihre personelle Neuaufstellung abgeschlossen. Die Abgeordneten wählten am Montag elf Vize-Fraktionsvorsitzende und die…
BERLIN – Lars Klingbeil und Saskia Esken sind zur neuen SPD-Doppelspitze gewählt worden. Ein weitgehend digitaler Parteitag wählte den bisherigen Generalsekretär Klingbeil (43)…
BERLIN – Die AfD schickt einen vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) als «Extremisten» eingestuften und in den Bundestag gewählten Soldaten in den Verteidigungsausschuss. Die…
BERLIN – Der Bundeskanzler gibt nach Ansicht des früheren Amtsinhabers Gerhard Schröder (SPD) auch in der Außenpolitik die Richtlinien seiner Regierung vor. «Das…
Liebe Frau Bundeskanzlerin, wie viele andere Perönlichkeiten in Deutschland möchte auch ich aufrichtig „Danke“ sagen. Vor allen Dingen dafür, dass die Jahre Ihrer…
BERLIN – Die scheidende Kanzlerin Angela Merkel hat sich nach mehr als 30 Jahren im Bundestag von der Unionsfraktion verabschiedet. Sie werde ja…
BERLIN – Die AfD wird im Innenausschuss des neuen Bundestages den Vorsitzenden stellen. Die Union ist kurz davor, durchzudrehen. «Es ist ein sicherheitspolitischer…
BERLIN – Zweieinhalb Monate nach der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP ihr gemeinsames Regierungsprogramm besiegelt. Die Spitzenvertreter der Ampel-Parteien unterzeichneten dafür am…
BERLIN – Nach SPD und FDP haben nun auch die Grünen dem Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Bundesregierung zugestimmt.Mit rund 86 Prozent der 71.150…
