von JOSEF KRAUS

HAMBURG/MAINZ – Es war einmal: Bis in die 1990er Jahre hinein waren die abendlichen ARD/ZDF-Nachrichtensendungen das kommunikative Lagerfeuer in den Familien. Vor 1990 als „Westfernsehen“ auch in der DDR. Das ist vorbei. Galten bis in dieses Jahrzehnt hinein „nur“ einzelne Sender (WDR, NDR, HR) als „Rotfunk“, so gibt es heute fast nur noch solche: als grün-rot-woken Funk. Die Folge ist, dass mittlerweile mehr als drei Millionen Haushalte den Zwangsbeitrag von jährlich 220,32 Euro verweigern und dass noch weitaus mehr Millionen sich die Nachrichten in den freien Portalen holen. Gottlob gibt es diese unabhängigen „Alternativen“, die wiederum den Alt-Medien und dem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (ÖRR) ein Dorn im Auge sind. Rhetorische Frage: Warum wohl?

Folge: Bei sinkendem Niveau vertraut höchstens noch die Hälfte der Zwangsgebührenzahler den Sendern. Die andere Hälfte zweifelt an der Objektivität der Sender und/oder sieht zu viel Staatsnähe. Kein Wunder, wenn man sich den schier staatlichen Verlautbarungs-, ja Apportier-Journalismus von ARD, ZDF und DRadio in Sachen Corona, Klima, „Energiewende“, Migrationsprobleme, Zuwanderung, „Kampf gegen rechts“ vergegenwärtigt. Wenn man sich vom ZDF das katholische Fest Fronleichnam als „Happy Cadaver“ übersetzen lassen muss; wenn man von zwei ARD-Redakteurinnen belehrt wird, dass der Begriff „Mutter“ diskriminierend, ja sexistisch sei und durch den semantischen Irrsinnsbegriff „gebärende Person“ ersetzt wird; wenn der WDR-Kinderchor singt „… meine Oma ist `ne Umwelt-Sau“.

Was aber stört die rund 40 Millionen (zwangs-)beitragspflichtigen Haushalte grundsätzlich?

Es sind zwei riesige Ärgernisse: erstens eine milliardenschwere Geldverschwendung und zweitens die Einseitigkeit, die übrigens nicht nur Nachrichtensendungen, Kommentare, Talkshows und Magazine betrifft, sondern mit gewissen Suggestionen bin hinein in Soaps und Krimis reicht.

Der Reihe nach: Der ÖRR Deutschlands ist der weltweit kostspieligste dieser Art. Weit vor der BBC. Noch weiter vor dem italienischen RAI oder dem japanischen öffentlich-rechtlichen NHK.

Über 10 Milliarden Euro pro Jahr verbraten die elf Sende-„Anstalten“: 9 ARD-Anstalten, das ZDF als der mit Abstand teuerste Sender (p.a. 2,2 Mrd. Euro) und das DRadio. Das reicht den elf nicht, mittlerweile streiten ARD und ZDF vor dem Bundesverfassungsgericht um weitere Gebührenerhöhungen. Statt zu sparen! Nein, Sparen kommt nicht in Frage: Einige der Intendanten beziehen pro Jahr um die 400.000 Euro. „Stars“ wie Markus Lanz (pro Jahr 2 Millionen), Maischberger (800.000 Euro) oder Böhmermann (700.000 Euro) werden üppigst gepampert. Nicht mitgerechnet die Kosten für deren Produktionsfirmen. Nicht mitgerechnet die Pensionslasten. Allein der MDR hat für seine frühere Intendantin Carola Wille vier Millionen für deren Pension gebunkert.

Und dann erst die „öffentlich-rechtliche“ Indoktrination

Die Vermischung von Nachricht und Kommentar ist Alltag geworden. Moderatoren nennen das die notwendige „Einordnung“ („Framing“), weil sie den Zuhörer/Zuschauer offenbar für unmündig halten (wollen). Die ARD hat sich zu diesem Zweck für 120.000 Euro sogar ein professorales Gutachten stricken lassen. Autorin: Elisabeth Wehling. Titel des bis 2019 versteckten Papiers: „Framing Manual – Unser gemeinsamer, freier Rundfunk ARD“.

Das Ziel war klar, etwa mit folgendem Satz: „Fakten sind also zentral. Aber (sic!), sie werden in einer öffentlichen Auseinandersetzung erst zu guter Munition (sic!), wo ihre moralische Dringlichkeit kommuniziert wird.“ Laut Wehling soll auch nicht mehr vom Einzug eines Rundfunkbeitrages die Rede sein, sondern von der „Verwaltung des Rundfunkkapitals der Bürger“. Wieder so eine Orwell’sche Verdrehung: Zwangsenteignung gilt als Kapital. So wie die Gebühreneinzugszentrale GEZ 2013 in Beitragsservice umbenannt wurde. Abzocken als Service? Manche möchten die Zwangsgebühr gar „Demokratieabgabe“ nennen.

Wäre es nur das: In den Talkrunden sind die Regierenden und die Grünen wie zweibeinige Wanderpokale überrepräsentiert, die größte Oppositionspartei weit unterrepräsentiert.

Zwischen den Regierenden und dem ÖRR drehen sich die Drehtüren gut geölt. Ein Merkel-Regierungssprecher (Ulrich Wilhelm) wird Intendant beim Bayerischen Rundfunk. Ein ZDF-Mann (Steffen Seibert) wird bei Merkel dessen Nachfolger. Eine stellvertretende Regierungssprecherin (Ulrike Demmer) der letzten Merkel-Phase wird später Intendantin beim Radio Berlin-Brandenburg rbb. Und die meisten der Intendanten haben ein Parteibuch.

Und schließlich Skandal über Skandal

Die Redakteurin Julia Ruhs, die im NDR einen kritischen Beitrag über die Probleme mit der Migration macht, wird „gegangen“. Nachdem mehr als 200 ihrer NDR-„Kollegen“ gegen sie Stellung bezogen hatten. Was Wunder: Mehrere Studien belegen, dass siebzig bis neunzig Prozent der ÖRR-Journalisten grün-rot-woke ticken.

Dann erst die ZDF-„Größen“ Dunja Hayali, Elmar Theveßen und Jan Böhmermann. Hayali lässt in „ZDF heute“ ein KI-generiertes (!) Video durchgehen, das die Brutalität der US-Einwanderungsbehörde  ICE belegen soll. Theveßen behauptet in einer „Lanz“-Sendung, der ermordete christliche Influencer Charlie Kirk habe die Steinigung von Homosexuellen gefordert. Böhmermann  inszeniert den sozialen Tod des damaligen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm,  indem er ihm Kontakte zum russischen Geheimdienst unterstellt.

Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) macht das Spiel mit und inszeniert umgehend eine Strafversetzung von Schönbohm. Böhmermann bzw. das ZDF verlieren vor Gericht, die hohen Anwaltskosten des ZDF trägt – wer wohl? Als das ZDF in einer Sondersendung allerdings unterstellt, Elon Musk habe die blutigen Randale in Belfast angeheizt, ist das ZDF an den Falschen geraten; es unterzeichnet umgehend Musks Unterlassungserklärung und ändert in der Mediathek den Beitrag.

Nein, einen solchen ÖRR braucht kein Mensch. Deshalb ist es Zeit, dass hier endlich politisch und juristisch Staub aufgewirbelt wird. Damit die rund 700 (!) Rundfunk- und Fernseh-„Räte“ endlich aufwachen und ihre Kontrollfunkton ernst nehmen. Und auf dass die dafür verantwortlichen 16 Länderchefs und deren Landtage den Geldhahn feste zurückdrehen und – wie im Medienstaatsvertrag vorgesehen – Objektivität und Ausgewogenheit einfordern.

 

Ein soeben erschienenes Buch mit 20 Top-Autoren, darunter namhafte Insider, wird dazu einen maßgeblichen Beitrag leisten.

Siehe Josef Kraus und Walter Krämer (Herausgeber): „Schwarzbuch Staatsfunk – Desinformation statt Information“, 320 Seiten, Langen Müller Verlag LMV, 26 €, Juni 2022