In einer halben Stunde zieht der Bundestag uns alle über den Tisch
von KLAUS KELLE BERLIN – Der Deutsche Bundestag wird gleich um 21.30 Uhr eine halbe Stunde über das Stiftungsrecht in Deutschland diskutieren und…
Deutscher Bundestag
Bundestag verabschiedet neues Klimaschutzgesetz
BERLIN – Der Bundestag hat das neue Klimaschutzgesetz mit schärferen Regelungen beschlossen. Darin ist das neue nationale Ziel verankert, bis 2045 treibhausgasneutral zu…...
Das kann doch kein Zufall sein…haben alte Netzwerke aus der DDR heute noch Einfluss in Deutschland?
Liebe Leserinnen und Leser, gestern und heute verbringe ich meine Zeit wieder in Ostdeutschland, spreche mit Politikern verschiedener Parteien, seriösen Medienkollegen (wenigen) und…
Lauterbach (SPD) räumt «Riesenfehler» ein und meldet 17.850 Euro Honorare nach
Berlin (dpa) – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat Versäumnisse bei der Meldung von Nebeneinkünften an den Bundestag öffentlich gemacht. «Mit 2 Monaten Verspätung…
Sieben CDU-Abgeordnete klagen in Karlsruhe: „Die Basis der EU muss sein, dass Versprechen und Verträge eingehalten werden“
BERLIN/KARLSRUHE – Als einst der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl seinen Landsleuten die Einführung des Euro schmackhaft machen wollte, gehörte ein Versprechen immer fest…
BKA sucht Urheber der «Todesliste deutscher Politiker»
BERLIN – Abgeordnete, die in der vergangenen Woche für die umstrittene Corona-Notbremse des Bundes gestimmt haben, werden im Internet bedroht und angefeindet. Das…
Frau Merkel, was Sie von uns verlangen ist einfach nicht logisch
Liebe Leserinnen und Leser, unsere leider noch immer Bundeskanzlerin hat wieder einmal einen Plan, und das bedeutet, dass wir uns den mit größter…
Wirdecard-U-Ausschuss im Deutschen Bundestag: Bafin-Aufsicht war unterste Kreisklasse“
von THERESA MÜNCH & ANDREAS HOENIG BERLIN– Mit immer wieder kippender Stimme zeichnet eine der Schlüssel-Zeuginnen bei der Aufklärung des Milliarden-Bilanzskandals Wirecard ein…
+++Bundestag beschließt mit großer Mehrheit+++Bundeswehr bleibt weitere 10 Monate in Afghanistan+++
Seit 11 Uhr konferieren sie: Merkel und Länderchefs beraten erneut – wird wieder wieder alles anders?
BERLIN – Nach der massiven Kritik an den Oster-Beschlüssen der Bund-Länder-Runde Anfang der Woche hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gerade eben erneut Beratungen…