Untersuchungsauschuss zum Cum-Ex-Skandal: Union nimmt Scholz ins Visier
von MARTIN FISCHER & ANDREAS HOENIG BERLIN – Die Union will in einem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur politischen Aufarbeitung des Steuerskandals der Hamburger…
Deutscher Bundestag
Vom Bundestag ins Ökodorf: Charles und Camilla in Berlin
BERLIN – Der britische König Charles III. und seine Frau Camilla starten heute in den zweiten Tag ihres Staatsbesuchs in Deutschland. Zentraler Punkt…
ENDLICH: Bundestag soll von 736 auf 630 Abgeordnete schrumpfen
von MICHAEL FISCHER BERLIN – Der Bundestag soll nach der nächsten Wahl von derzeit 736 auf dauerhaft 630 Abgeordnete schrumpfen – und damit…
Häme und Spott für Merz beim Fastfood in Bundestags-Kantine
BERLIN – Schnappschuss mit Currywurst und Pommes im Bundestag: CDU-Chef Friedrich Merz ist in den sozialen Medien ein kleiner viraler Hit gelungen –…
Ist es zu viel verlangt, zehn Minuten zuzuhören? Respekt und Höflichkeit kommen aus der Mode…
Liebe Leserinnen und Leser, Sie wissen, ich bin derzeit in der deutschen Hauptstadt und treffe jede Menge Leute aus Politik und Medien jeden…
Karlsruhe lehnt AfD-Eilantrag zu Ausschussvorsitzenden ab
KARLSRUHE – Das Bundesverfassungsgericht verhilft der AfD-Fraktion nicht per einstweiliger Anordnung zu ihren drei Ausschussvorsitzen im Bundestag.Die Karlsruher Richterinnen und Richter lehnten es…
Die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht: Die Beschneidung parlamentarischer Rechte ist undemokratisch
von KLAUS KELLE BERLIN – Die AfD ist, das kann man sachlich feststellen, eine Partei, die in der deutschen Öffentlichkeit umstritten ist. Das…
Scholz und Lauterbach „besorgt“: Deutscher Bundestag lehnt eine Impfpflicht deutlich ab
BERLIN – Der Entwurf für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland ist im Bundestag gescheitert. Den Vorschlag für eine Pflicht zunächst ab…
Der parlamentarische Umgang mit der AfD schadet unserer Demokratie
Liebe Leserinnen und Leser, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist klar in der Sache und juristisch gut begründet. Der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag steht…
Bundesverfassungsgericht entscheidet: Kein automatischer Anspruch der AfD, ins Präsidium gewählt zu werden
KARLSRUHE – Die AfD hat keinen uneingeschränkten Anspruch auf einen Vizepräsidenten-Posten im Bundestag. Das Recht zur gleichberechtigten Berücksichtigung stehe unter dem Vorbehalt der…