Die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht: Die Beschneidung parlamentarischer Rechte ist undemokratisch
von KLAUS KELLE BERLIN – Die AfD ist, das kann man sachlich feststellen, eine Partei, die in der deutschen Öffentlichkeit umstritten ist. Das…
Deutscher Bundestag
Scholz und Lauterbach „besorgt“: Deutscher Bundestag lehnt eine Impfpflicht deutlich ab
BERLIN – Der Entwurf für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland ist im Bundestag gescheitert. Den Vorschlag für eine Pflicht zunächst ab…
Der parlamentarische Umgang mit der AfD schadet unserer Demokratie
Liebe Leserinnen und Leser, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist klar in der Sache und juristisch gut begründet. Der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag steht…
Bundesverfassungsgericht entscheidet: Kein automatischer Anspruch der AfD, ins Präsidium gewählt zu werden
KARLSRUHE – Die AfD hat keinen uneingeschränkten Anspruch auf einen Vizepräsidenten-Posten im Bundestag. Das Recht zur gleichberechtigten Berücksichtigung stehe unter dem Vorbehalt der…
Präsident Selenskyj appelliert an unsere Abgeordneten: «Geben Sie Deutschland die Führungsrolle, die Deutschland verdient.»
BERLIN – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Videoansprache an die Bundestagsabgeordneten um mehr Hilfe für sein Land gebeten. Die Menschen…
Vom Zynismus der Mächtigen: Der Umgang mit der AfD im Deutschen Bundestag ist eine Schande
Liebe Leserinnen, liebe Leser, Sie alle kennen das berühmte Zitat des großen französischen Philosophen und Aufklärers Voltaire: „Mein Herr, ich teile Ihre Meinung…
AfD-Fraktion bleibt bei der Doppelspitze: Gauland stützt Alice Weidel
BERLIN – Nach einer kontroversen Debatte hat die neue AfD-Fraktion entschieden, dass auch künftig zwei Vorsitzende an der Spitze der Fraktion stehen sollen….
Nach dem großen Absturz am Sonntag: Die CDU-Alphatiere sammeln sich für die nächste Schlacht
BERLIN/DÜSSELDORF – Nach dem Desaster bei der Bundestagswahl bahnt sich bei der Union der erste innerparteiliche Machtkampf an. Am Dienstagnachmittag wollte die Fraktion…
60,4 Millionen Bürger entscheiden heute: Wird es nur schlimm oder wird es ganz schlimm?
BERLIN – Die Bundestagswahl hat begonnen. Rund 60.000 Wahllokale haben am Sonntag um 8.00 Uhr geöffnet. Knapp 60,4 Millionen Bürger sind aufgerufen, bis…
Kompletter Wahnsinn: Der neue Bundestag könnte mehr als 900 Abgeordnete haben
BERLIN – Der nächste Bundestag, der an diesem Sonntag gewählt wird, könnte nach Berechnungen des Wahlforschers Robert Vehrkamp mehr als 900 Abgeordnete groß…