BERLIN – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche ist derzeit der Shootingstar dieser Bundesregierung, sozusagen die „Mitarbeiterin des Monats“. In schwierigen Zeiten, in denen es gilt, den Trend zu drehen und die deutsche Wirtschaft wieder auf die Erfolgsspur zu bringen, gleichzeitig aber die Sorgen und Nöte der kleinen Leute nicht aus dem Blick zu verlieren und dafür zu sorgen, dass die Kriege anderer Länder nicht an deutschen Tankstellen auf die Geldbeutel von Bürgern und Betrieben durchschlagen, steht Reiche wie eine Eiche im Sturm.

Doch wenn man die eigene Union an das, was nötig und richtig ist, erinnert und dann gleichzeitig mit der in den Augen der meisten Wähler überflüssigen, einstigen Traditionspartei SPD Mehrheiten bilden muss, dann erscheint das wie ein Widerspruch in sich.

Aktuelles Beispiel: der Ausbau der erneuerbaren Energien

Am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Washington grätschte SPD-Chef Lars Klingbeil der smarten CDU-Wirtschaftsministerin in die Parade und warnte via Interview vor einem „Ausbremsen der Energiewende“. „Der Ausbau der erneuerbaren Energien darf nicht gestoppt werden“, so der Vizekanzler. Das sei eine der zentralen Schlussfolgerungen aus den Folgen des Iran-Kriegs, der die Preisexplosion bei Öl und Gas ausgelöst hat. Wenn man beim Ausbau der erneuerbaren Energien blockiere, dann schade man Deutschland.

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Jedenfalls hat Klingbeil für seine Genossen beim Koalitionspartner sein Veto gegen die Pläne bei der Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und ein Netzpaket eingelegt. Und SPD-Umweltminister Carsten Schneider meldet ebenfalls seine Vorbehalte an. Im Grunde grenzt es an ein Wunder, dass diese Bundesregierung immer noch existiert, die – außer der Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung gegen Russlands Angriffskrieg – kaum etwas gemeinsam zu haben scheint.

Aber Frau Reiche wackelt nicht und will bei der Energiewende die Kosten spürbar runterdrücken.

Der Zubau von Wind- und Solaranlagen soll besser an den Netzausbau angepasst werden. Besonders an dem Entwurf für ein Netzpaket genannten „Redispatchvorbehalt“ will sie Änderungen. Darin sollen Gebiete, in denen eine Abregelung erneuerbarer Energien im Vorjahr über drei Prozent lag, für bis zu zehn Jahre als „kapazitätslimitiert“ ausgewiesen werden können.

Würde das beschlossen, könnten Betreiber neue Windräder oder Solaranlagen in solchen Gebieten nur errichten, wenn sie für zehn Jahre auf Entschädigungen bei einer Abregelung verzichten.

Die Energieverbände laufen Sturm dagegen, denn sie fürchten, dass damit der Einspeise- und Anschlussvorrang für erneuerbare Energien faktisch aufgehoben wird.

Die CDU-Politikerin will auch erreichen, dass sich Betreiber von Anlagen erneuerbarer Energien stärker selbst an der Finanzierung des Netzausbaus beteiligen. Und die Förderung für neue kleine Solaranlagen auf Hausdächern soll ganz gestrichen werden. Die Grünen hyperventilieren.