Überall in Osteuropa wenden sich die Menschen von Russland ab und dem Westen zu. Das belegt eindrucksvoll wieder aktuell das Ergebnis der Parlamentswahlen. Nikol Paschinjan und seine Partei „Zivilvertrag“ wurden für ihren Kurs bei deutlich gestiegener Wahlbeteiligung mit 49,8 Prozent der Stimmen belohnt. Die Partei wird im neuen Parlament 61 von 105 Sitzen, also eine absolute Mehrheit, haben.

Drei prorussische Parteien, die mit eigenen Listen antraten, erreichten:

„Starkes Armenien“ (Samwel Karapetjan, prorussisch): 23,3 % der Stimmen
„Armenien-Allianz“ (Robert Kotscharjan, prorussisch): 9,9 % der Stimmen
„Blühendes Armenien“ (prorussisch): 4,0 % der Stimmen

Die russische Regierung behauptete nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses eine angebliche „westliche Einmischung“.

Tatsächlich sind die Wahlen in Armenien nach Einschätzung nationaler und internationaler Beobachter absolut transparent und fair abgelaufen.

Allerdings wurden sehr konkrete Beweise für massive russische Manipulationsversuche aufgedeckt – wie auch bei den vergangenen Wahlen in Georgien, Moldau, Ungarn und Rumänien, immerhin NATO- und EU-Mitglied. Dort musste die Präsidentschaftswahl sogar wiederholt werden, weil sich Russland mit Desinformation über Massen an Bot-Netzen direkt erfolgreich einmischte.

Das „Matrjoschka“-Netzwerk flutet soziale Medien gezielt mit KI-generierten Fälschungen (sog. „Deepfakes“). Es wurden manipulierte Videos verbreitet, in denen wahrheitswidrig behauptet wurde, Ministerpräsident Paschinjan habe mit dem französischen Präsidenten Macron ein „Geheimabkommen“ geschlossen, um nach einem Wahlsieg einen Krieg gegen Russland zu beginnen. Grotesker Unfug, aber zumindest in manchen Regionen Ostdeutschlands ist man für derartigen Unfug empfänglich.

Medienanalysten von NewsGuard wiesen außerdem nach, dass russische Propaganda-Netzwerke über Monate hinweg koordinierte Falschbehauptungen über Korruption und Sexskandale der armenischen Regierung in acht Sprachen streuten, um das Vertrauen in die Demokratie zu untergraben.

Lediglich in Georgien verfing die Einmischung des Kremls. Das führte trotz proeuropäischer Massendemonstrationen auf den Straßen in Tiflis zu einer Machtübernahme der prorussischen Partei „Georgischer Traum“, deren Politik im Detail den Vorgaben aus Moskau folgt.

So wurden westliche NGOs und kritische Medien „abgeschaltet“. Im Wahlkampf drohte der Georgische (Alb-)Traum, alle Oppositionsparteien zu verbieten. Unter dem Slogan „Wählt den Frieden (Russland) oder den Krieg (mit dem Westen)“ klebten die Putinisten Plakate, die zerstörte ukrainische Städte und friedliche, bunte georgische Städte gegenüberstellten. Die damalige, danach abgesetzte, Präsidentin Salome Surabischwili bezeichnete den Ausgang der Parlamentswahl Ende 2024 als das Resultat einer „russischen Spezialoperation“.

Hauptgrund für die Abkehr Armeniens von Russland ist das weit verbreitete Gefühl des tiefen Verrats im Bergkarabach-Konflikt, kombiniert mit dem Wunsch nach Wohlstand, Demokratie und militärischem Schutz.

Armenien war jahrzehntelang Mitglied des von Russland geführten Militärbündnisses OVKS (Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit). Als Aserbaidschan 2022 armenisches Kernland angriff und 2023 die Region Bergkarabach komplett einnahm, verweigerten Russland und die OVKS jeglichen militärischen Beistand für Armenien. Die vor Ort stationierten russischen „Friedenstruppen“ griffen während der aserbaidschanischen Offensive einfach nicht ein.

Es gibt viele Gründe dafür, Putins Russland nicht zu trauen

Moskau ist kein verlässlicher Partner mehr und nach vier Jahren Ukraine-Krieg wohl auch zu schwach, seinen internationalen Handlangern beizuspringen, wenn diese in Schwierigkeiten geraten.

In Syrien konnten sie Assad nicht an der Macht halten, militärisch hängen die Russen seit zwei Jahren im Osten der Ukraine fest, ohne voranzukommen, verlieren aber gleichzeitig jeden Monat etwa 30.000 Soldaten. Im Iran, in Mali, in Venezuela – überall erweist sich Russland als zahnloser Tiger ohne Handlungsoptionen. Da das russische Staatsmodell erkennbar unattraktiv ist – warum sollten sich Menschen freiwillig für Putins Weg entscheiden?