Machtfähig oder nicht? Die AfD feiert ihr zehnjähriges Bestehen

ARCHIV - Vertreten ist die AfD bis auf Schleswig-Holstein in allen deutschen Landtagen und seit 2017 auch im Bundestag. Foto: Kay Nietfeld/dpa

BERLIN – Im hessischen Königstein will die AfD heute ihr zehnjähriges Bestehen feiern. Bei der Veranstaltung werden nach Angaben eines Sprechers etwa 300 Parteimitglieder erwartet, darunter die beiden Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla. Eine Rede wird auch vom Ehrenvorsitzende Alexander Gauland erwartet.

Gegründet wurde die heute etwa 30.000 Mitglieder zählende «Alternative für Deutschland» am 6. Februar 2013 im wenige Kilometer entfernten Oberursel von knapp 20 Beteiligten rund um den Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke und den konservativen Publizisten Konrad Adam. Als «Professoren-Partei» gestartet, die sich vor allem gegen die Euro-Rettungspolitik wandte, ist die AfD nach Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes inzwischen so weit nach rechts gerückt, dass der Inlandsgeheimdienst sie im Ganzen beobachtet. Nach Ansicht der Behörde gibt es ausreichend Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen.

AfD-Co-Chefin Alice Weidel sieht zehn Jahre nach der Gründung ihrer Partei angesichts starker Umfragewerte in ostdeutschen Bundesländern eine absehbare Chance mitzuregieren, wie sie zum Jahresbeginn mit Blick auf die Landtagswahlen 2024 in Sachsen und Thüringen sagte. Die CDU als aus AfD-Sicht theoretischer Partner hat allerdings eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen. So wie eine Zusammenarbeit mit der Linken auch, deren Landesregierung sie in Thüringen aktiv stützt.

«AfD ist gekommen, um zu bleiben und sie wird bleiben»

Mehrere Politikwissenschaftler schließen eine Regierungsbeteiligung der AfD nicht mehr aus. «Es wird noch dauern, bis die AfD in einem Bundesland regiert, aber auszuschließen ist es – siehe die Erfahrung mit der Linken – nicht», sagte der Mainzer Parteienforscher Jürgen Falter der «Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ).

Der Bonner Politologe Frank Decker sagte: «Die AfD ist gekommen, um zu bleiben und sie wird bleiben.» Mittelfristig sieht Decker sie im Westen bei Wahlen knapp im zweistelligen Bereich. Im Osten «dürfte der Zuspruch mehr als doppelt so hoch bleiben». Die AfD profitiere unter anderem davon, dass sie von anderen Parteien nicht oder zu wenig repräsentierte Themen und Positionen besetze und einnehme, etwa bei der Zuwanderung oder beim Klimaschutz. «Beide Themen werden die Agenda auch in den nächsten Jahren prägen.»

Der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke erwartet dagegen, dass die AfD in den kommenden zehn Jahren bundespolitisch nicht an Bedeutung gewinnt. «Die AfD wird mit ihrer radikalen Ausrichtung bundesweit im Turm von zehn Prozent plus gefangen bleiben», sagte Funkte der «Rheinischen Post». Anders sehe es jedoch in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen aus, da scheine die Partei potenziell machtfähig geworden zu sein

Bildquelle:

  • AfD: dpa

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